Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0049220
Entscheidungsdatum
03.07.1975
Geschäftszahl
2Ob356/74; 6Ob28/08y; 12Os117/12s (12Os118/12p)
Norm
AktG §1; AktG §48; AktG §84
Rechtssatz
a) Die von allen Aktionären beschlossene Entlastung des Vorstands wirkt wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder das Anerkenntnis des Nichtbestehens derartiger Ansprüche.
b) Einer juristischen Person darf mit ihren sämtlichen Mitgliedern geschlossener Vergleich dann entgegengehalten werden, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit einen Rechtsmissbrauch darstellt.
BGH vom 12.03.1959, II ZR 180/57; Veröff: NJW 1959,1082
Entscheidungstexte
TE OGH 1975-07-03 2 Ob 356/74
nur: a) Die von allen Aktionären beschlossene Entlastung des Vorstands wirkt wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder das Anerkenntnis des Nichtbestehens derartiger Ansprüche. (T1) Veröff: SZ 48/79 = EvBl 1976/66 S 129 = GesRZ 1976,26; hiezu Kastner GesRZ 1975,106

TE OGH 2008-05-08 6 Ob 28/08y
Vgl; Beisatz: Durch die Erteilung der Entlastung billigt die Hauptversammlung für eine abgelaufene Periode pauschal die Geschäftsführung und ihre Kontrolle durch die dazu berufenen Gesellschaftsorgane. (T2)

TE OGH 2014-01-30 12 Os 117/12s
Vgl auch; Beisatz: Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die Alleinaktionärin Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts sei, setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg (§ 1 AktG). (T3)