Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

27.06.1975

Geschäftszahl

3AZR457/74

Norm

ASVG §333 Abs1;

Rechtssatz

Die in § 636 Abs 1 Satz 1 RVO (§ 898 RVO aF) vorgesehene Beschränkung der Haftung des Unternehmers und der ihm gleichstehenden Personen bei Arbeitsunfällen entfällt nicht schon dann, wenn der Unternehmer das Verbot der Beschäftigung von Kindern und Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich nicht beachtet hat und darauf der Arbeitsunfall zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung entfällt nur dann, wenn der Unternehmer den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall seines Eintritts gebilligt hat.

Veröff: AuR 1976,122 (zustimmend Küchenhoff)

Rechtssatznummer

RS0104404