Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011512

Entscheidungsdatum

25.06.1975

Geschäftszahl

1Ob96/75; 1Ob43/81; 1Ob20/85; 1Ob34/92; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob2188/96p; 1Ob293/01x; 10Ob17/21d

Norm

ABGB §472; ABGB §1488

Rechtssatz

Als "verpflichteter Teil" nach § 1488 ABGB ist neben dem Eigentümer auch ein blosser Besitzer des belasteten Grundstückes anzusehen. Wird der Besitzer vom Servitutsberechtigten wegen angeblicher Störung der Dienstbarkeit belangt, so kann auch er einwenden, daß eine Belastung des dienenden Grundstückes infolge Verjährung der Servitut nicht mehr besteht und er deshalb zur Verweigerung der Anerkennung der Servitutsrechte berechtigt ist (Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 354, Klang in Klang 2.Auflage, VI 631, GlUNF 2247, 6 Ob 250/61), die sonst auch er zu beachten hätte.Als "verpflichteter Teil" nach Paragraph 1488, ABGB ist neben dem Eigentümer auch ein blosser Besitzer des belasteten Grundstückes anzusehen. Wird der Besitzer vom Servitutsberechtigten wegen angeblicher Störung der Dienstbarkeit belangt, so kann auch er einwenden, daß eine Belastung des dienenden Grundstückes infolge Verjährung der Servitut nicht mehr besteht und er deshalb zur Verweigerung der Anerkennung der Servitutsrechte berechtigt ist (Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 354, Klang in Klang 2.Auflage, römisch VI 631, GlUNF 2247, 6 Ob 250/61), die sonst auch er zu beachten hätte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-06-25 1 Ob 96/75

Veröff: EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266 = SZ 48/74

TE OGH 1982-03-03 1 Ob 43/81

Veröff: RZ 1983/8 S 49

TE OGH 1986-01-15 1 Ob 20/85

Beisatz: Ein dritter Störer kann zwar auch einwenden, daß die Dienstbarkeit im Sinn des § 524 ABGB erloschen sei, er kann sich aber nur auf die dreißigjährige Verjährungszeit des § 1479 ABGB berufen. (T1) Veröff: NZ 1986,188Beisatz: Ein dritter Störer kann zwar auch einwenden, daß die Dienstbarkeit im Sinn des Paragraph 524, ABGB erloschen sei, er kann sich aber nur auf die dreißigjährige Verjährungszeit des Paragraph 1479, ABGB berufen. (T1) Veröff: NZ 1986,188

TE OGH 1992-10-07 1 Ob 34/92

TE OGH 1994-11-23 1 Ob 15/94

TE OGH 1996-10-03 1 Ob 2188/96p

Auch; nur: Wird der Besitzer vom Servitutsberechtigten wegen angeblicher Störung der Dienstbarkeit belangt, so kann auch er einwenden, daß eine Belastung des dienenden Grundstückes infolge Verjährung der Servitut nicht mehr besteht und er deshalb zur Verweigerung der Anerkennung der Servitutsrechte berechtigt ist. (T2)

TE OGH 2001-11-27 1 Ob 293/01x

Vgl; Beisatz: Schreibt die Kreditunternehmung einen bereits einmal unmissverständlich als unrichtig reklamierten Kontostand in ihren späteren Kontomitteilungen unablässig fort, so ist allein im Unterbleiben weiterer Reklamationen nicht die Beilegung eines ernstlichen Streits oder ernstlichen Zweifels über die Richtigkeit des mitgeteilten Kontostands zu erblicken. (T3)

TE OGH 2021-09-13 10 Ob 17/21d

Vgl; nur: Als Verpflichteter nach § 1488 ABGB kommt neben dem Eigentümer auch der Besitzer des Belasteten Grundstücks in Frage. (T4)Vgl; nur: Als Verpflichteter nach Paragraph 1488, ABGB kommt neben dem Eigentümer auch der Besitzer des Belasteten Grundstücks in Frage. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0011512