Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
10.06.1975
Geschäftszahl
4Ob23/75; 4Ob75/77; 4Ob113/78; 9ObA54/97z
Norm
ABGB §1162 II;
Rechtssatz
Eine Erklärung der vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages muß die ernsthafte Absicht zum Ausdruck bringen, das Arbeitsverhältnis sofort für die Zukunft trotz einer über diesen Zeitpunkt hinaus vorgesehenen und vereinbarten Vertragsdauer durch diese einseitige Erklärung zu beenden.
Entscheidungstexte
TE OGH   1975/06/10 4  Ob   23/75
Veröff: JBl 1976,49 = Arb 9350 = ZAS 1977,57 (Schrammel) = SozM IA/d,1143 
TE OGH   1977/05/17 4  Ob   75/77
TE OGH   1978/12/19 4  Ob   113/78
TE OGH   1997/03/26 9 ObA   54/97z
Auch; Beisatz: Die vorzeitige Auflösung ist formfrei und nicht an einen bestimmten Wortlaut gebunden, auch müssen die wichtigen Gründe für die vorzeitige Auflösung in der Auflösungserklärung nicht angegeben werden. (T1) Veröff: SZ 70/52 
Rechtssatznummer
RS0021579