Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.05.1975

Geschäftszahl

4Ob309/75

Norm

UWG §2 D5;

Rechtssatz

Ein nur für eigene Erzeugnisse verwendeter Werbehinweis "Möbelkauf ab Fabrik" ist auch dann zulässig, wenn beim werbenden Unternehmen außer der Eigenproduktion auch Handelsware angeboten wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/05/21 4 Ob 309/75

Veröff: ÖBl 1975,148

Rechtssatznummer

RS0078417