Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.02.1975

Geschäftszahl

4Ob364/74; 4Ob380/77; 4Ob345/79

Norm

ZugG §2 Abs1 litd;

Rechtssatz

"Zugehör" ist im Sinne des § 294 ABGB zu verstehen. Die Zugabe muß daher, ohne Bestandteil der Hauptware zu sein, mit ihr in einem engen, durch den Verwendungszweck gegebenen Zusammenhang stehen und branchenüblicherweise mit ihr zusammen abgegeben werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/02/18 4 Ob 364/74

TE OGH 1977/11/08 4 Ob 380/77

nur: "Zugehör" ist im Sinne des § 294 ABGB zu verstehen. (T1) Beisatz: Kein "Zugehör", wenn die als "Werbeprämien" in Aussicht gestellten Gegenstände mit dem Zeitungsabonnement in keinem wie immer gearteten Zusammenhang stehen. (T2) Veröff: SZ 50/139 = ÖBl 1978,18

TE OGH 1980/01/29 4 Ob 345/79

nur T1; Veröff: ÖBl 1981,106

 

Rechtssatznummer

RS0084774