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OGH	18.02.1975

18.02.1975

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0028504
Entscheidungsdatum
18.02.1975
Geschäftszahl
4Ob79/74; 4Ob116/80; 9ObA6/05f; 9ObA65/05g; 9ObA79/07v; 9ObA27/17m
Norm
AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz
Zur Berechnung des für die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Monatsentgeltes ist dann ein Durchschnittseinkommen des Angestellten nicht heranzuziehen, wenn sein an sich gleichbleibendes Entgelt eine Änderung erfahren hat und dann wieder ein Entgelt in gleichbleibender Höhe vorgesehen ist. (Wechsel zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung sofern die Änderung des Ausmaßes der Arbeitsleistung nicht bewirkte, daß der Angestellte überhaupt mehr unter das AngG fällt.)
Entscheidungstexte
TE OGH 1975-02-18 4 Ob 79/74
Veröff: EvBl 1975/239 S 525 = DRdA 1976,253 (Klein) = SozM IA/e,1121 = Arb 9321

TE OGH 1980-09-18 4 Ob 116/80
nur: Zur Berechnung des für die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Monatsentgeltes ist dann ein Durchschnittseinkommen des Angestellten nicht heranzuziehen, wenn sein an sich gleichbleibendes Entgelt eine Änderung erfahren hat und dann wieder ein Entgelt in gleichbleibender Höhe vorgesehen ist. (T1) Beisatz: Gänzlicher Wegfall früher schwankender Überstundenentlohnungen. (T2)

TE OGH 2005-06-29 9 ObA 6/05f
Auch; Beisatz: Bei einer dauerhaften Entgeltveränderung - etwa beim Wechsel von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt - ist zur Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene Entgelt abzustellen. (T3); Beisatz: Hier: § 56 Abs 9 des oö LVBG. (T4)

TE OGH 2005-09-30 9 ObA 65/05g
Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2007-08-08 9 ObA 79/07v
Auch; Beis wie T3

TE OGH 2017-07-25 9 ObA 27/17m
Auch; Beis wie T3
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0028504

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