Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.02.1975

Geschäftszahl

13Os6/75; 9Os155/76; 13Os9/77; 13Os128/77; 13Os5/78; 12Os145/77;

13Os114/78; 10Os172/78; 11Os65/80; 11Os124/84; 13Os200/84;

11Os127/85; 10Os46/86; 10Os160/86; 11Os88/86; 15Os109/88; 15Os92/93

Norm

StGB §146 C3;

Rechtssatz

In der bloßen Nichteinhaltung eines vereinbarten Zahlungstermins ist noch nicht unbedingt eine Vermögensschädigung im Sinne des § 197 StG (bzw des § 146 StGB) zu erblicken; eine solche ist vielmehr grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn die vereinbarte vermögenswerte Leistung infolge der Verzögerung für den Gläubiger wertlos wurde oder die Forderung, weil etwa die Erbringung der Leistung in zeitlich unbestimmte Ferne entrückt erscheint, bei einer auf Klarheit bedachten Buchführung als dubios abgesetzt werden müßte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/02/12 13 Os 6/75

Veröff: SSt 46/8 = JBl 1975,384

TE OGH 1976/01/18 9 Os 155/76

Vgl; Beisatz: Hotelrechnungen werden nach der Verkehrssitte unverzüglich beglichen. (T1)

TE OGH 1977/04/22 13 Os 9/77

Beisatz: Das Einkalkulieren einer wirtschaftlich vertretbaren, zeitlich absehbaren Verzögerung reicht zum Schädigungsvorsatz nicht aus. (T2)

TE OGH 1977/12/22 13 Os 128/77

TE OGH 1978/03/16 13 Os 5/78

TE OGH 1978/04/20 12 Os 145/77

TE OGH 1978/10/05 13 Os 114/78

TE OGH 1978/12/06 10 Os 172/78

Beisatz: Erst die Exekution auf Grund der Drittschuldnerklage war erfolgreich. (T3)

TE OGH 1980/05/28 11 Os 65/80

Beisatz: Mit der Maßgabe, daß im ersten Fall unter Umständen eine strafrechtliche Haftung für allfällige Verzögerungsschäden begründet sein könnte. (T4)

TE OGH 1984/11/07 11 Os 124/84

Vgl auch; nur: Eine solche ist vielmehr grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn die vereinbarte vermögenswerte Leistung infolge der Verzögerung für den Gläubiger wertlos wurde oder die Forderung, weil etwa die Erbringung der Leistung in zeitlich unbestimmte Ferne entrückt erscheint, bei einer auf Klarheit bedachten Buchführung als dubios abgesetzt werden müßte. (T5)

TE OGH 1984/12/06 13 Os 200/84

Vgl

TE OGH 1985/12/20 11 Os 127/85

Beis wie T4

TE OGH 1986/09/09 10 Os 46/86

nur T5; Beisatz: Darüberhinaus aber auch dann, wenn die Erfüllung zumindest so spät erfolgt, daß die übliche Umlaufgeschwindigkeit der vom Getäuschten eingesetzten Betriebsmittel erheblich beeinträchtigt wird. (T6)

TE OGH 1986/11/25 10 Os 160/86

Vgl; Beisatz: Betrug liegt nur dann vor, wenn der Darlehensnehmer überhaupt nicht willens ist, die versprochene Gegenleistung zu erbringen, sondern auch dann, wenn er sie nicht zeitgerecht oder doch innerhalb einer wirtschaftlich vertretbaren Frist erbringen will. (T7)

TE OGH 1987/03/31 11 Os 88/86

Vgl; Beis ähnlich T7

TE OGH 1988/10/11 15 Os 109/88

Vgl auch; Beisatz: Kein Schädigungsvorsatz, wenn die Leistung des Täters seinem Vorhaben gemäß in wirtschaftlich angemessener Zeit erbracht werden soll (hier zur Untreue). (T8) Veröff: JBl 1989,330

TE OGH 1993/09/16 15 Os 92/93

Vgl; Beisatz: Bei einer kurzfristigen Kreditgewährung ist das bloße Zuwachsen einer ungesicherten, völlig ungewissen Forderung für den Darlehensgeber wertlos. (T9)

Rechtssatznummer

RS0094375