Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079555

Entscheidungsdatum

11.02.1975

Geschäftszahl

3Ob184/74; 3Ob1/81; 3Ob70/89 (3Ob71/89); 3Ob68/89 (3Ob69/89); 3Ob12/91; 4Ob79/95; 3Ob110/97s; 3Ob2392/96b; 3Ob162/00w; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob198/02t; 3Ob47/04i; 3Ob39/06s; 3Ob257/08b; 3Ob240/11g; 3Ob8/12s

Norm

EO §355 XII; MSchG §52; UWG §15

Rechtssatz

Ein Zuwiderhandeln gegen einen bloß auf Unterlassung und nicht auch auf Beseitigung lautenden Exekutionsbeschluß liegt auch dann vor, wenn der Verpflichtete einen - sei es von wen immer geschaffenen - den Vorschriften des Gesetzes widersprechenden Zustand nicht beseitigt, soweit ihm die Verfügung zusteht (SZ 12/312).

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-02-11 3 Ob 184/74

Veröff: ÖBl 1976,27

TE OGH 1981-03-11 3 Ob 1/81

Vgl

TE OGH 1989-07-12 3 Ob 70/89

Veröff: WBl 1989,343 = MR 1990,26 = ÖBl 1990,134

TE OGH 1989-10-04 3 Ob 68/89

Vgl auch

TE OGH 1991-04-10 3 Ob 12/91

Veröff: ÖBl 1991,115

TE OGH 1995-12-05 4 Ob 79/95

Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt. Die Verfügungsbefugnis des Störers ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen. (T1)

TE OGH 1997-04-23 3 Ob 110/97s

TE OGH 1998-03-11 3 Ob 2392/96b

TE OGH 2000-10-30 3 Ob 162/00w

Auch

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; Beisatz: Dass dem Verpflichteten kein Einfluss auf die von ihm "eingeschalteten Personen/Unternehmen" zustehe und er deshalb ohne Verschulden den von ihm veranlassten Dauerzustand nicht beenden (die Störungsquelle nicht beseitigen) könne, muss der Verpflichtete mit Klage nach § 36 EO beweisen (ÖBl 1991, 115). (T2); Beisatz: Einem Unterlassungsgebot kann also in einem solchen Fall auch durch bloße Untätigkeit zuwider gehandelt werden (ÖBl 1990, 134 mwN). (T3); Beisatz: § 15 UWG ist eben keine reine Vorschrift des materiellen Rechts, deren Bedeutung sich im Titelverfahren erschöpft (Nachweise bei Feil, EO4 § 355 Rz 9). (T4); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003-09-26 3 Ob 198/02t

Vgl auch; Beisatz: Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands stellt einen Umstand dar, der vom Verpflichteten als Neuerung nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage (§ 36 EO) geltend gemacht werden kann. (T5)

TE OGH 2004-10-20 3 Ob 47/04i

Vgl auch; Beisatz: Eine gegen den Unterlassungstitel verstoßende Veröffentlichung auf der eigenen Homepage rechtfertigt die Bewilligung der Unterlassungsexekution. (T6)

TE OGH 2006-06-27 3 Ob 39/06s

Vgl; Beisatz: Hier: Beseitigungspflicht nach § 52 Abs 1 MSchG. (T7)

TE OGH 2008-12-17 3 Ob 257/08b

TE OGH 2012-01-18 3 Ob 240/11g

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2012-02-22 3 Ob 8/12s

Auch; Beis wie T5