Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011691

Entscheidungsdatum

19.12.1974

Geschäftszahl

7Ob217/74; 7Ob642/76; 7Ob578/77; 7Ob650/79; 6Ob629/79; 5Ob760/81; 7Ob555/83; 6Ob789/82; 1Ob43/83; 7Ob707/89; 1Ob551/93; 4Ob527/93; 3Ob1566/94; 4Ob1620/95; 8Ob1610/95 (8Ob1611/95); 7Ob2086/96g; 4Ob2082/96x; 1Ob622/95; 1Ob276/02y; 1Ob192/04y; 6Ob84/05d; 6Ob168/05g; 9Ob2/06v; 7Ob12/07a; 5Ob23/08f; 7Ob241/08d; 5Ob136/09z; 10Ob27/11k; 2Ob13/11t; 6Ob200/12y; 1Ob185/12f; 2Ob150/12s; 4Ob25/14a; 1Ob150/14m; 6Ob175/14z; 7Ob149/17p; 8Ob101/17m; 8Ob102/17h; 5Ob22/18y; 8Ob114/18z

Norm

ABGB §484

Rechtssatz

Wenn sich auch der Umfang der ungemessenen Dienstbarkeit nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Gutes richtet, sind Belastungen des dienenden Gutes infolge Änderung der Bewirtschaftungsart des herrschenden Gutes unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-12-19 7 Ob 217/74

TE OGH 1976-09-02 7 Ob 642/76

TE OGH 1977-06-02 7 Ob 578/77

Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 642/76

TE OGH 1979-06-21 7 Ob 650/79

Veröff: SZ 52/99

TE OGH 1979-07-11 6 Ob 629/79

Auch

TE OGH 1983-03-08 5 Ob 760/81

Auch

TE OGH 1983-03-24 7 Ob 555/83

Auch

TE OGH 1983-09-01 6 Ob 789/82

TE OGH 1984-02-22 1 Ob 43/83

TE OGH 1989-11-30 7 Ob 707/89

Vgl auch; Beisatz: Keine unzulässige Erweiterung einer Servitut, wenn von einem Betrieb nach wie vor Dienstleistungen angeboten werden, die den Zugang eines unbestimmten Personenkreises erforderlich macht. Hier: Erwähnung einer Servitut zugunsten der Besucher der Werkskantine, des Gotteshauses und des Kindergartens; Änderung des Dienstleistungsbetriebes in ein Seminarhaus. (T1)

TE OGH 1993-05-11 1 Ob 551/93

Auch; Beisatz: Die Servitut soll zwar de fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst, nicht aber wegen Vergrößerung des herrschenden Guts oder Änderung der Betriebsart ausgedehnt werden. (T2)

TE OGH 1993-11-16 4 Ob 527/93

TE OGH 1994-11-09 3 Ob 1566/94

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 1620/95

Auch

TE OGH 1996-02-08 8 Ob 1610/95

Auch; nur: Wenn sich auch der Umfang der ungemessenen Dienstbarkeit nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Gutes richtet. (T3)

TE OGH 1996-05-15 7 Ob 2086/96g

Auch; Beis wie T1 nur: Keine unzulässige Erweiterung einer Servitut, wenn von einem Betrieb nach wie vor Dienstleistungen angeboten werden, die den Zugang eines unbestimmten Personenkreises erforderlich macht. (T4)

Beisatz: Hier: Kaffeehausbetrieb statt Eisenhandlung. (T5)

TE OGH 1996-04-16 4 Ob 2082/96x

Beisatz: Der bloß mit der Führung eines Bauernhofes verbundene Zweck einer Servitut erstreckt sich nicht auch auf den auf dem herrschenden Gut aufgenommenen Betrieb eines Reitstalls und einer Jausenstation. (T6)

TE OGH 1996-06-25 1 Ob 622/95

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2003-09-02 1 Ob 276/02y

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken. Hier: Die Ausweitung eines ungemessen eingeräumten Fahrtrechts, welche in Wahrheit auf die Durchführung von nach der Beschaffenheit zu transportierenden Güter erforderlichen Fuhren eingeschränkt war, auf beliebige Fahrten mit PKWs etwa bloß zum Zweck deren Abstellens, ist unzulässig. (T7)

TE OGH 2005-05-10 1 Ob 192/04y

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7 nur: Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken. (T8)

TE OGH 2005-06-23 6 Ob 84/05d

Auch; Beisatz: Hier: Das Maß und der Umfang der Servitut sind dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft wurden. Die Vermehrung der Wohnflächen durch die dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise führte zu der Erweiterung des Verkehrs auf dem Zufahrtsweg. Die Erweiterung dieser so „gemessenen" Servitut ist unzulässig. (T9)

TE OGH 2005-08-25 6 Ob 168/05g

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Feststellungen der Baubehörde über die wegmäßige Erschließung in einer Bauverhandlung über den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Rinderstalls vermögen daher am weiteren Bestand der Dienstbarkeit nichts zu ändern. (T10)

TE OGH 2006-01-25 9 Ob 2/06v

Beis wie T8

TE OGH 2007-03-28 7 Ob 12/07a

Auch; Beisatz: Nach allgemeinen servitutsrechtlichen Grundsätzen orientiert sich der Inhalt einer ungemessenen Servitut zwar am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Gutes, doch findet ein solches Recht seine Grenzen in dessen ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart. Die Frage des Ausmaßes beziehungsweise Umfanges einer Dienstbarkeit und die Frage der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und nicht wesentlich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T11)

Beisatz: Hier: Bei einer ersessenen Wegeservitut, die nur der Benützung zum Mähen und Düngen des herrschenden Grundstücks diente, liegt eine Ausweitung der Servitut und Änderung der ursprünglichen Benützungsart vor, wenn der Weg nunmehr zusätzlich noch dazu verwendet wird, um einen auf dem herrschenden Grundstück neu errichteten Geräteschuppen zu erreichen und die dort abgestellten landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte hin und her zu transportieren. (T12)

TE OGH 2008-06-24 5 Ob 23/08f

Auch; Beisatz: Bei ungemessenen Servituten ist nicht das Bedürfnis des herrschenden Guts im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart maßgebend. (T13)

Beisatz: Es soll dem Berechtigten der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird. (T14)

Beisatz: Diese gemäß § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung dar. (T15)

TE OGH 2009-04-29 7 Ob 241/08d

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten, wobei an die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Gutes diejenigen der dienstbarkeitsberechtigten Personen treten. (T16)

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 136/09z

Auch; Beis wie T11

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 27/11k

Auch; Beisatz: Hier: Betrieb eines Taxiunternehmens. (T17)

TE OGH 2012-01-19 2 Ob 13/11t

Vgl; Beis wie T11; Vgl Beis wie T9

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 200/12y

nur: Belastungen des dienenden Gutes infolge Änderung der Bewirtschaftungsart des herrschenden sind Gutes unzulässig. (T18)

Beis wie T14; Beisatz: Die Frage des Ausmaßes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und die Fragen der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und stellen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T19)

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 185/12f

Vgl; Beis ähnlich wie T13

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 150/12s

Vgl Beis wie T9

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 25/14a

Auch; nur T18

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Auch; nur T3

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 175/14z

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Eine unzulässige Erweiterung einer Wegeservitut liegt vor, wenn der Weg zu anderen Zwecken als ursprünglich vereinbart benutzt wird oder wenn sich die Belastung des dienenden Grundstücks erheblich erhöht. (T20)

TE OGH 2017-10-18 7 Ob 149/17p

Vgl; Beis wie T11

TE OGH 2017-10-25 8 Ob 101/17m

Auch

TE OGH 2018-05-29 8 Ob 102/17h

Beis wie T13

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 22/18y

Auch; Beis wie T8; Beis wie T13

TE OGH 2019-02-26 8 Ob 114/18z

Auch; Beis wie T13

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0011691