Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0058840

Entscheidungsdatum

19.12.1974

Geschäftszahl

2Ob274/74; 2Ob2/76; 2Ob88/77; 8Ob174/77; 2Ob25/78; 8Ob59/78; 8Ob65/79; 8Ob10/80; 8Ob287/79; 8Ob7/81; 8Ob287/80 (8Ob288/80); 2Ob50/82; 8Ob24/84; 8Ob42/87; 2Ob75/02x; 2Ob252/03b; 2Ob142/09k; 2Ob210/09k; 1Ob135/18m

Norm

EKHG §9 Abs2 D

Rechtssatz

Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebes bestehende, für den Schaden unmittelbar ursächliche Gefahr gegenüber dem Eingriff des Dritten oder des Tieres übergewichtig und damit als Schadenursache verselbständigt wird. (Hier: Beschädigung eines Personenkraftwagens durch eine wegen eines hochgeschleuderten Steines in Bruch gegangene Scheibe eines Omnibusses.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-12-19 2 Ob 274/74

Veröff: ZVR 1975/273 S 371

 

TE OGH 1976-04-22 2 Ob 2/76

Vgl auch; Veröff: ZVR 1977/45 S 53

 

TE OGH 1977-05-12 2 Ob 88/77

Beisatz: Hier: Verletzung des Beifahrers durch Explosion des Benzintankes infolge eines Zusammenstoßes. (T1)

 

TE OGH 1977-11-23 8 Ob 174/77

nur: Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. (T2)

 

TE OGH 1978-03-30 2 Ob 25/78

Beisatz: Die Frage, ob ein Unfall unmittelbar durch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst wurde, kann immer nur an Hand der Umstände des einzelnen Falles gelöst werden. (T3) Veröff: SZ 51/36 = ZVR 1978/326 S 375

 

TE OGH 1978-05-17 8 Ob 59/78

Vgl; nur T2

 

TE OGH 1979-05-25 8 Ob 65/79

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 59/78

 

TE OGH 1980-02-21 8 Ob 10/80

nur T2; Beisatz: Hier: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T4)

 

TE OGH 1980-03-20 8 Ob 287/79

Beisatz: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T5)

 

TE OGH 1981-01-29 8 Ob 7/81

Beis wie T3; Beisatz: Verreißen des Fahrzeuges. (T6)

 

TE OGH 1981-03-26 8 Ob 287/80

nur T2; Veröff: ZVR 1982/280 S 245

 

TE OGH 1982-04-20 2 Ob 50/82

Beisatz: Schnellbremsung der Straßenbahn. (T7) Veröff: ZVR 1983/318 S 348

 

TE OGH 1985-01-17 8 Ob 24/84

TE OGH 1987-11-19 8 Ob 42/87

Auch; Beisatz: Hier: Durch Notbremsung hervorgerufenes unkontrollierbares Schleudern des Fahrzeuges. (T8) Veröff: ZVR 1988/121 S 268

 

TE OGH 2002-04-18 2 Ob 75/02x

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ausbrechendes Pferd. (T9)

 

TE OGH 2003-10-30 2 Ob 252/03b

Auch; Beisatz: Schleuderbewegungen deuten zwar meist auf eine außergewöhnliche Betriebsgefahr hin, sie sind aber nicht deren notwendiges Merkmal. (T10); Beisatz: Der Unfall ist auf eine haftungsbegründende, von einem Tier ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen, wenn ein mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit fahrender Motorradfahrer wegen eines die Straße plötzlich überquerenden Wildschweines zu Sturz kommt und Maschine samt Fahrer und Beifahrer eine längere Strecke ausschlittern (Haftpflichtansprüche des Beifahrers). (T11)

 

TE OGH 2009-10-15 2 Ob 142/09k

Vgl auch; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T10

 

TE OGH 2010-08-24 2 Ob 210/09k

Auch; nur T2; Vgl Beis wie T8

 

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 135/18m

Auch; nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0058840