Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.12.1974

Geschäftszahl

1Ob224/74; 7Ob34/04g

Norm

KFG 1967 §44;

KFG 1967 §61;

VersVG §158c;

Rechtssatz

Übermittelt der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, nur eine Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG (hier: wegen Nichtzahlung der ersten Prämie), teilt er aber nicht die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 61 Abs 4 KFG mit, haftet der Versicherer in Ansehung eines Dritten unbeschränkt weiter, nur die Erstattung einer Anzeige nach § 61 Abs 4 KFG läßt die einmonatige Frist des § 158 c Abs 2 VersVG, nach deren Ablauf der Versicherer auch in Ansehung eines Dritten nicht mehr verpflichtet ist, beginnen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/12/18 1 Ob 224/74

Veröff: SZ 47/151 = JBl 1975,377 = VersR 1976,399 = ZVR 1975/275 S 374

TE OGH 2004/06/30 7 Ob 34/04g

Auch

Rechtssatznummer

RS0065883