Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	17.12.1974

17.12.1974

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.12.1974
Geschäftszahl
8Ob246/74; 1Ob569/81; 6Ob835/83; 4Ob2398/96t; 1Ob259/04a
Norm
ABGB §1168;
ABGB §1447 Fa;
Schweizer ZGB Art378;
Rechtssatz
Wenn dem Besteller des Werkes die Erwirkung der erforderlichen Baubewilligung obliegt, bildet deren Nichterlangung einen auf Seite des Bestellers liegenden Umstand, die die Werksausführung verhindert (Übereinstimmung mit schweizerischer Lehre und Rechtsprechung zu Art 378 Schweizer ZGB).
Entscheidungstexte
TE OGH   1974/12/17 8  Ob   246/74
Veröff: EvBl 1975/296 S 467 = SZ 47/149

TE OGH   1981/11/06 1  Ob   569/81
Auch

TE OGH   1984/01/26 6  Ob   835/83
Auch; Beisatz: Hier: Baubehördliche Genehmigung zu einer Planauswechslung ist wie Baubewilligung zu behandeln. (T1) 
TE OGH   1997/01/14 4  Ob 2398/96t
Auch; Beisatz: Die Versagung der Baubewilligung fällt in die Sphäre der Bauwerber. Das gilt nicht nur dann, wenn es der Besteller übernommen hat, selbst das Bauansuchen zu stellen, sondern auch dann, wenn er damit seinen Architekten beauftragt. (T2) 
TE OGH   2005/01/25 1  Ob  259/04a
Auch; Beisatz: Das Erwirken einer für die Herstellung eines Werks nötigen öffentlich-rechtlichen Bewilligung, insbesondere einer Baubewilligung, obliegt grundsätzlich dem Besteller  In der Regel trifft daher das Risiko der Nichterlangung der Baubewilligung den Werkbesteller. (T3) 
Rechtssatznummer
RS0038778

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