Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.12.1974

Geschäftszahl

8Ob246/74; 4Ob580/76; 1Ob764/77; 2Ob509/89; 7Ob163/00x

Norm

ABGB §901 II5;

ABGB §1168;

Rechtssatz

Die allgemeinen Grundsätze betreffend den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind auf den Werkvertrag nicht uneingeschränkt anzuwenden: Der Besteller kann sich gegenüber dem Entgeltanspruch des Unternehmers nicht auf das Nichtvorhandensein oder Wegfallen einer - wenngleich typischen - Vertragsvoraussetzung berufen, die sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre bezieht (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 1. Halbband, 340).Die allgemeinen Grundsätze betreffend den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind auf den Werkvertrag nicht uneingeschränkt anzuwenden: Der Besteller kann sich gegenüber dem Entgeltanspruch des Unternehmers nicht auf das Nichtvorhandensein oder Wegfallen einer - wenngleich typischen - Vertragsvoraussetzung berufen, die sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre bezieht vergleiche Gschnitzer in Klang 2. Auflage römisch vier 1. Halbband, 340).

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/12/17 8 Ob 246/74

Veröff: EvBl 1975/206 S 467 = SZ 47/149

TE OGH 1976/12/14 4 Ob 580/76

nur: Die allgemeinen Grundsätze betreffend den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind auf den Werkvertrag nicht uneingeschränkt anzuwenden. (T1) Beisatz: Hier: § 1168a ABGB (T2) nur: Die allgemeinen Grundsätze betreffend den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind auf den Werkvertrag nicht uneingeschränkt anzuwenden. (T1) Beisatz: Hier: Paragraph 1168 a, ABGB (T2)

TE OGH 1978/01/11 1 Ob 764/77

Vgl auch; Veröff: EvBl 1978/137 S 435

TE OGH 1989/03/14 2 Ob 509/89

Veröff: JBl 1989,650 (Dullinger)

TE OGH 2000/07/26 7 Ob 163/00x

Auch; nur: Der Besteller kann sich gegenüber dem Entgeltanspruch des Unternehmers nicht auf das Nichtvorhandensein oder Wegfallen einer - wenngleich typischen - Vertragsvoraussetzung berufen, die sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre bezieht. (T3)

Rechtssatznummer

RS0017649