Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.12.1974

Geschäftszahl

5Ob288/74; 7Ob507/81; 8Ob515/86; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Von einem Sondervorteil im Sinne des § 39 Abs 4 GmbHG kann nur dann gesprochen werden, wenn der Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern auf Grund des betreffenden Generalversammlungsbeschlusses ein entsprechender wirtschaftlicher Nachteil erwächst oder erwachsen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/12/04 5 Ob 288/74

Veröff: SZ 47/143 = EvBl 1975/198 S 436 = NZ 1976,62

TE OGH 1981/01/29 7 Ob 507/81

Beisatz: Dies ist bei der Abstimmung über die Bestellung eines Geschäftsführers, auch bei zu erwartenden Gehaltsansprüchen nicht der Fall. (T1) Veröff: SZ 54/15 = EvBl 1981/128 S 391 = GesRZ 1982,115

TE OGH 1986/02/27 8 Ob 515/86

Beisatz: Dies ist nicht bei Abstimmung über Abberufung eines (Gesellschafters) Geschäftsführers der Fall. (T2) Veröff: SZ 59/43 = RdW 1986,209 = GesRZ 1986,199 = NZ 1987,100

TE OGH 2006/02/16 6 Ob 130/05v

Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T3); Beisatz: Schon aus § 39 Abs 5 GmbHG ergibt sich daher, dass der als Prozessvertreter in Aussicht genommene Gesellschafter auch bei der Abstimmung über die Bestellung seiner Person ein Stimmrecht hat. (T4)

TE OGH 2006/10/12 6 Ob 139/06v

Vgl auch; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt. (T5); Veröff: SZ 2006/149

Rechtssatznummer

RS0059899