Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.11.1974

Geschäftszahl

9Os146/74

Norm

StPO §260 Z4;

StPO §265 Ac;

Rechtssatz

"Angewendet" wird § 265 StPO bei der Strafzumessung nur, wenn diese Bestimmung in einer Abweichung von dem (durch das außerordentliche Milderungsrecht erweiterten) gesetzlichen Strafrahmen zur Auswirkung kommt (Unterschreitung der Grenze des außerordentlichen Milderungsrechts oder Absehen von einer Zusatzstrafe); nur bei einer solchen Auswirkung ("angewendet" in der Bedeutung des § 260 Z 4 StPO) muß § 265 StPO im Urteilsspruch zitiert werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/11/27 9 Os 146/74

Rechtssatznummer

RS0099051