Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.10.1974
Geschäftszahl
7Ob190/74; 8Ob152/77; 1Ob2302/96b; 7Ob199/00s
Norm
ABGB §1042 C3;
FürsorgepflichtV §21a;
Wr SHG LGBl Wien 1973/11 §27;
Rechtssatz
Die Leistung des Fürsorgeträgers an den Hilfsbedürftigen findet in den fürsorgerechtlichen Vorschriften ihren zureichenden abschließenden Rechtsgrund. Der Anspruch ist nicht dem § 1042 ABGB einzuordnen (Stanzl in Klang 2.Auflage IV/1, 924 f, 934; 16.12.1965, 5 Ob 169/65 RZ 1966,104).
Entscheidungstexte
TE OGH   1974/10/24 7  Ob   190/74
TE OGH   1977/11/23 8  Ob   152/77
nur: Die Leistung des Fürsorgeträgers an den Hilfsbedürftigen findet in den fürsorgerechtlichen Vorschriften ihren zureichenden abschließenden Rechtsgrund. (T1) Beisatz: Diese Vorschriften regeln auch den Umfang und die Art des Aufwandersatzes abschließend, daher keine Prüfung anderer Rechtsgründe für den Klagsanspruch. (T2) Veröff: SZ 50/153 
TE OGH   1997/02/25 1  Ob 2302/96b
Auch

TE OGH   2000/10/18 7  Ob  199/00s
Beis wie T2

Rechtssatznummer
RS0038041