Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.10.1974

Geschäftszahl

7Ob190/74; 8Ob152/77; 1Ob2302/96b; 7Ob199/00s

Norm

ABGB §1042 C3;

FürsorgepflichtV §21a;

Wr SHG LGBl Wien 1973/11 §27;

Rechtssatz

Die Leistung des Fürsorgeträgers an den Hilfsbedürftigen findet in den fürsorgerechtlichen Vorschriften ihren zureichenden abschließenden Rechtsgrund. Der Anspruch ist nicht dem § 1042 ABGB einzuordnen (Stanzl in Klang 2.Auflage IV/1, 924 f, 934; 16.12.1965, 5 Ob 169/65 RZ 1966,104).Die Leistung des Fürsorgeträgers an den Hilfsbedürftigen findet in den fürsorgerechtlichen Vorschriften ihren zureichenden abschließenden Rechtsgrund. Der Anspruch ist nicht dem Paragraph 1042, ABGB einzuordnen (Stanzl in Klang 2.Auflage IV/1, 924 f, 934; 16.12.1965, 5 Ob 169/65 RZ 1966,104).

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/10/24 7 Ob 190/74

TE OGH 1977/11/23 8 Ob 152/77

nur: Die Leistung des Fürsorgeträgers an den Hilfsbedürftigen findet in den fürsorgerechtlichen Vorschriften ihren zureichenden abschließenden Rechtsgrund. (T1) Beisatz: Diese Vorschriften regeln auch den Umfang und die Art des Aufwandersatzes abschließend, daher keine Prüfung anderer Rechtsgründe für den Klagsanspruch. (T2) Veröff: SZ 50/153

TE OGH 1997/02/25 1 Ob 2302/96b

Auch

TE OGH 2000/10/18 7 Ob 199/00s

Beis wie T2

Rechtssatznummer

RS0038041