Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0073961

Entscheidungsdatum

10.10.1974

Geschäftszahl

2Ob156/74 (2Ob157/74); 3Ob584/83 (3Ob585/83); 1Ob502/87 (1Ob503/87); 8Ob2013/96d; 1Ob2377/96g; 6Ob361/97z; 1Ob66/98g; 7Ob145/98v; 1Ob204/00g; 7Ob184/01m; 4Ob180/07k; 7Ob69/08k; 7Ob265/09k; 7Ob126/09v; 7Ob74/11z; 7Ob176/11z; 7Ob27/12i; 7Ob5/13f; 7Ob230/12t; 7Ob222/13t; 7Ob46/14m; 7Ob229/15z; 7Ob181/16t; 7Ob28/18w; 7Ob184/18m

Norm

CMR Art29; Warschauer Luftverkehrsabk Art25

Rechtssatz

"Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit" bedeutet grobe Fahrlässigkeit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-10-10 2 Ob 156/74

Veröff: SZ 47/106 = EvBl 1975/135 S 267

TE OGH 1984-04-25 3 Ob 584/83

Auch; Beisatz: Der Versuch der Durchführung des Warentransportes als TIR-Transport ohne die dem TIR Abkommen entsprechenden Voraussetzungen wäre eine grobe Fahrlässigkeit und damit ein Verschulden im Sinne des Art 29 und 32 CMR, das dem Vorsatz gleichstehen würde. (T1)

TE OGH 1987-04-08 1 Ob 502/87

Auch; Veröff: SZ 60/64

TE OGH 1996-06-27 8 Ob 2013/96d

Auch

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 2377/96g

Auch

TE OGH 1998-03-19 6 Ob 361/97z

TE OGH 1998-03-24 1 Ob 66/98g

Vgl auch

TE OGH 1998-11-11 7 Ob 145/98v

TE OGH 2000-10-06 1 Ob 204/00g

Auch; Beisatz: Hier war zwischen der klagenden und der beklagten Partei ausdrücklich die Beistellung von Silofahrzeugen in gereinigtem Zustand vereinbart und die beklagte Partei hat das selbst als "Grundvoraussetzung" und "besondere Obliegenheit" angesehen. Unterblieb eine durchaus mögliche gründliche Reinigung und wurde dadurch das Ladegut verunreinigt, so beruhte diese Unterlassung - stellt man in Rechnung, dass es der klagenden Partei gerade darauf in besonderem Maße ankam und sich die beklagte Partei dessen bewusst war - auf grober Fahrlässigkeit. (T2)

TE OGH 2001-07-31 7 Ob 184/01m

Beisatz: Eine Gleichschaltung von Vorsatz einerseits und grober Fahrlässigkeit als "gleichstehend" andererseits wird auch von der Rechtsprechung der übrigen deutschsprachigen Mitgliedsstaaten der CMR geteilt. Sie entspricht auch sonst der Judikaturpraxis der überwiegenden Zahl europäischer Staaten. Auch keine Änderung dieser Rechtsauffassung durch das in Deutschland eingeführte Transportrechtsreformgesetz (TRG) dBGBl I 1998. (T3)

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 180/07k

Auch

TE OGH 2008-07-02 7 Ob 69/08k

TE OGH 2010-01-27 7 Ob 265/09k

TE OGH 2010-01-27 7 Ob 126/09v

Beisatz: Will also der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden ohne jede Beschränkung haftbar machen, so hat er ihm gemäß Art 29 CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen. Den Anspruchsteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die qualifiziert schuldhafte Schadensverursachung durch den Frachtführer ergibt. Dafür wird es als ausreichend angesehen, wenn der Anspruchsteller das konkrete Verhalten des Schädigers und alle objektiven Tatsachen des Geschehens beweist. Aus diesen objektiven Tatsachen könne regelmäßig auf die innere Einstellung des Täters geschlossen werden. (T4)

Beisatz: Hier: Verladung von Schaltschränken, die wegen ihrer Verpackung auf zu kleinen Paletten offenkundig extrem kippgefährdet sind, ohne Weisung beim Absender einzuholen oder eine Ladungssicherung vorzunehmen. (T5)

TE OGH 2011-07-06 7 Ob 74/11z

Auch; Veröff: SZ 2011/86

TE OGH 2011-09-28 7 Ob 176/11z

TE OGH 2012-04-25 7 Ob 27/12i

Auch

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 5/13f

TE OGH 2013-03-27 7 Ob 230/12t

TE OGH 2014-03-19 7 Ob 222/13t

TE OGH 2014-04-22 7 Ob 46/14m

Auch; Beisatz: Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden (Art 29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit. (T6);

Veröff: SZ 2014/38

TE OGH 2016-01-27 7 Ob 229/15z

TE OGH 2016-11-30 7 Ob 181/16t

Veröff: SZ 2016/133

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 28/18w

TE OGH 2019-01-30 7 Ob 184/18m

Beisatz: So schon 7 Ob 27/12i unter Hinweis auf BGH-Judikatur nach dem TRG. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0073961