Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.09.1974

Geschäftszahl

4Ob331/74

Norm

UWG §1 A;

UWG §1 C2;

Rechtssatz

Es ist sittenwidrig, ein Schädlingsbekämpfungsmittel als "umweltfreundlich" zu bezeichnen, wenn nach den Auflagen des Bescheides des BMGSK gemäß § 35 GiftV die Bezeichnung des Mittels als "ungefährlich", "unschädlich", "harmlos", "ungiftig", "nicht gesundheitsschädlich" und dergleichen unzulässig ist.Es ist sittenwidrig, ein Schädlingsbekämpfungsmittel als "umweltfreundlich" zu bezeichnen, wenn nach den Auflagen des Bescheides des BMGSK gemäß Paragraph 35, GiftV die Bezeichnung des Mittels als "ungefährlich", "unschädlich", "harmlos", "ungiftig", "nicht gesundheitsschädlich" und dergleichen unzulässig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/09/24 4 Ob 331/74

Beisatz: Super schrumm strip. (T1) Veröff: ÖBl 1975,60

Rechtssatznummer

RS0077422