Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033461

Entscheidungsdatum

24.09.1974

Geschäftszahl

4Ob39/74; 8ObA293/99t; 1Ob58/10a

Norm

ABGB §1416; ZPO §235 A3; ZPO §391 C

Rechtssatz

"Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-09-24 4 Ob 39/74

TE OGH 2000-03-09 8 ObA 293/99t

TE OGH 2010-06-01 1 Ob 58/10a

nur: "Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig. (T1)