Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.05.1974

Geschäftszahl

3Ob87/74; 9ObA19/88; 8Ob14/92; 9ObA43/09b

Norm

HGB §13

Rechtssatz

"Außenstellen", "Verkaufsbüros", "Zweigstellen", ja sogar registrierte Zweigniederlassungen eines Kaufmannes oder einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, Rechtsträger ist vielmehr in allen diesen Fällen der Kaufmann bzw die Gesellschaft selbst.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/05/28 3 Ob 87/74

Veröff: HS 9014

 

TE OGH 1988/06/01 9 ObA 19/88

Auch; Veröff: SZ 61/140

 

TE OGH 1992/09/10 8 Ob 14/92

nur: "Außenstellen", "Verkaufsbüros", "Zweigstellen", ja sogar registrierte Zweigniederlassungen eines Kaufmannes oder einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. (T1) Veröff: RdW 1993,181 = WBl 1993,57

TE OGH 2009/06/02 9 ObA 43/09b

Auch; Beisatz: Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Rechtsträger ist vielmehr die Handelsgesellschaft selbst, die somit auch Partner des Arbeitsvertrags ist. (T2)

Rechtssatznummer

RS0061615