Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0028217

Entscheidungsdatum

07.05.1974

Geschäftszahl

4Ob23/74; 4Ob17/83; 4Ob13/83; 4Ob31/84; 14Ob130/86; 8ObA116/98m; 9ObA305/99i; 8ObA76/01m; 8ObA41/02s; 9ObA44/05v; 9ObA67/18w; 8ObA107/20y

Norm

ABGB §1162c; AngG §32

Rechtssatz

§ 32 AngG ist anzuwenden, wenn zum Verschulden des Empfängers der Auflösungserklärung ein Verschulden des anderen Teiles hinzutritt, das dieses Verschulden in einem anderen Licht erscheinen, aber immerhin noch bestehen läßt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-05-07 4 Ob 23/74

Veröff: ZAS 1975,30 (Wachter) = IndS 1976 3,986 = Arb 9229 = SozM IA/d,1111

TE OGH 1983-02-22 4 Ob 17/83

Veröff: Arb 10222

TE OGH 1983-02-22 4 Ob 13/83

TE OGH 1984-04-03 4 Ob 31/84

nur: § 32 AngG ist anzuwenden, wenn zum Verschulden des Empfängers der Auflösungserklärung ein Verschulden des anderen Teiles hinzutritt. (T1)

TE OGH 1986-09-16 14 Ob 130/86

TE OGH 1998-09-17 8 ObA 116/98m

Veröff: SZ 71/148

TE OGH 1999-12-15 9 ObA 305/99i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verschuldensausgleich nach § 1162c ABGB, welche Bestimmung auch auf die der Gewerbeordnung unterliegenden Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. (T2)

TE OGH 2001-04-26 8 ObA 76/01m

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2002-08-29 8 ObA 41/02s

Auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen. (T3)

TE OGH 2005-06-06 9 ObA 44/05v

Beis wie T3 nur: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. (T4); Beisatz: Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls. (T5)

TE OGH 2018-08-30 9 ObA 67/18w

Auch; Beisatz: Hier: Freies Dienstverhältnis (analoge) Anwendung der § 1162c ABGB sowie § 32 AngG. (T6); Beisatz: Hier: Durch das Unterlassen der Einsichtnahme in den Personalakt liegt mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein Mitverschulden der Beklagten im Sinne des § 32 AngG oder § 1162c ABGB vor. (T7)

TE OGH 2020-11-23 8 ObA 107/20y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0028217