Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037127

Entscheidungsdatum

25.04.1974

Geschäftszahl

6Ob51/74; 1Ob534/80; 7Ob525/81; 1Ob31/82; 1Ob766/82; 8Ob671/88; 6Ob521/90; 7Ob642/94; 1Ob188/01f; 1Ob42/02m; 6Ob149/03k; 4Ob157/09f; 4Ob36/13t

Norm

ZPO §182

Rechtssatz

Die Anleitungspflicht des Richters geht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in einer bestimmten Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-04-25 6 Ob 51/74

TE OGH 1980-03-26 1 Ob 534/80

TE OGH 1981-03-26 7 Ob 525/81

TE OGH 1982-09-01 1 Ob 31/82

Auch; Veröff: MietSlg 34036

TE OGH 1982-11-10 1 Ob 766/82

TE OGH 1989-04-06 8 Ob 671/88

Auch; nur: Die Anleitungspflicht des Richters geht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre Beweise anzubieten. (T1) Veröff: RZ 1990/105 S 280

TE OGH 1990-02-22 6 Ob 521/90

TE OGH 1994-12-14 7 Ob 642/94

nur T1

TE OGH 2001-11-27 1 Ob 188/01f

Auch; Beisatz: Bei einem Verbesserungsauftrag an einen Rechtsanwalt ist der Hinweis auf das Vorliegen eines Mangels ausreichend und eine Belehrung, wie dieser Mangel zu beseitigen sei, nicht erforderlich. (T2)

TE OGH 2002-04-30 1 Ob 42/02m

Auch; Beisatz: Das Gericht ist nicht dazu verhalten, anwaltlich vertretenen Parteien gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung deren Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht. Es ist nicht dazu berufen, die Parteien zu Behauptungen, zu Anträgen oder gar zu Klageänderungen zu veranlassen, für die das von den Parteien erstattete Vorbringen keinen Anlass gibt. (T3)

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 149/03k

TE OGH 2009-10-20 4 Ob 157/09f

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 36/13t

Vgl; Beis wie T3