Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0029668

Entscheidungsdatum

02.04.1974

Geschäftszahl

4Ob15/74; 9ObA51/98k; 9ObA81/01d; 9ObA39/05h; 9ObA69/08z; 9ObA148/11x; 9ObA150/16y

Norm

ABGB §1151 IE; KollV für die eisen - und metallerzeugenden Industrie PktVIII Z1

Rechtssatz

Der Ausdruck "ständiger Betrieb" (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw) stellt auf die Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im Sinne des BRG ab.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-04-02 4 Ob 15/74

Veröff: Arb 9202 = SozM IC,873

TE OGH 1998-08-19 9 ObA 51/98k

Vgl auch; Beisatz: Die Klammerausdrücke (VIII Z2 des Kollektivvertrages für die Arbeiter in der erdöl- und erdgasgewinnenden Industrie Österreichs "Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw" bedeuten eine nähere Erläuterung des Betriebsbegriffes. Insbesondere kann im Montagewesen auch die zuständige Bauleitung (das Baubüro) als Betriebsstätte gelten. (T1)

TE OGH 2001-06-07 9 ObA 81/01d

Beisatz: Danach ist es der Zweck dieser Bestimmung (Abschnitt VIII), die Arbeiten an der regelmäßigen Arbeitsstelle jenen gegenüberzustellen, die ausnahmsweise und unregelmäßig außerhalb dieses engeren Bereiches zu leisten sind. (T2)

TE OGH 2006-01-25 9 ObA 39/05h

Veröff: SZ 2006/8

TE OGH 2008-06-05 9 ObA 69/08z

Auch; Beisatz: Bei der Überlassung „für" eine längerfristige Tätigkeit auf ein und derselben Baustelle wird ein „ständiger Betrieb" im Sinne des Art VIII Z 7 und 17 des Kollektivvertrags für das eisen- undmetallverarbeitende Gewerbe begründet. (T3)

TE OGH 2012-03-29 9 ObA 148/11x

Auch; Beisatz: Hier: Zur Störzulage nach § 11 des KollV für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe (Arbeiten „außerhalb des ständigen Arbeitsplatzes“). (T4)

TE OGH 2017-01-26 9 ObA 150/16y

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0029668