Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0035993

Entscheidungsdatum

05.03.1974

Geschäftszahl

4Ob8/74; 7Ob762/82; 2Ob2422/96g; 2Ob78/05t; 2Ob74/05d; 2Ob63/11w

Norm

ZPO §43 Abs2

Rechtssatz

Ist der eingeklagte Forderungsbetrag offenbar viel zu hoch gegriffen, lag eine erkennbare Überklagung vor, so ist die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO trotz der Festsetzung des zugesprochenen Betrages nach richterlichem Ermessen ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-03-05 4 Ob 8/74

TE OGH 1983-02-17 7 Ob 762/82

Auch

TE OGH 1997-06-26 2 Ob 2422/96g

Auch

TE OGH 2005-09-01 2 Ob 78/05t

Beisatz: Hier: Überklagung um mehr als das Dreifache des angemessenen Betrages. (T1)

TE OGH 2007-02-07 2 Ob 74/05d

Auch; Beisatz: Eine offenbare Überklagung liegt etwa dann vor, wenn mehr als doppelt soviel eingeklagt als zugesprochen wird. (T2)

TE OGH 2011-07-14 2 Ob 63/11w

Auch; Beisatz: § 43 Abs 2 zweiter Fall ZPO gelangt zur Anwendung, wenn die Überklagung noch nicht als erkennbare und offenbare Überforderung außerhalb jeder vernünftigen Überlegung qualifiziert werden muss. (T3); Bem: Vgl 2 Ob 155/05s. (T4)