Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.02.1974

Geschäftszahl

4Ob301/74

Norm

MSchG §1;

UWG §2 D11;

UWG §9 B5;

Rechtssatz

Wettbewerbswidrig im Sinne des § 2 UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im Rahmen der dafür aufgebauten Organisation abgewickelt wird (Lanvin Parfums).Wettbewerbswidrig im Sinne des Paragraph 2, UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im Rahmen der dafür aufgebauten Organisation abgewickelt wird (Lanvin Parfums).

Entscheidungstexte

TE OGH 1974/02/19 4 Ob 301/74

Veröff: SZ 47/15 = ÖBl 1974,84

Rechtssatznummer

RS0066841