Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079437

Entscheidungsdatum

25.02.2025

Geschäftszahl

4Ob331/73; 4Ob327/75 (4Ob328/75); 4Ob345/81 (4Ob346/81); 4Ob346/82; 4Ob411/82; 4Ob379/85; 4Ob392/85; 4Ob413/87; 4Ob18/88; 4Ob152/89; 4Ob86/90; 4Ob88/90; 4Ob2/92; 4Ob79/92; 4Ob106/92; 4Ob2067/96s; 4Ob2/97s; 4Ob4/02w; 4Ob76/03k; 4Ob122/08g; 4Ob134/24w

Norm

UWG §14 B2

Rechtssatz

Das Klagerecht nach § 14 UWG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. Nur wenn praktisch jede Möglichkeit einer Schädigung oder eines Zusammenstoßes im Wettbewerb fehlt, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.Das Klagerecht nach Paragraph 14, UWG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. Nur wenn praktisch jede Möglichkeit einer Schädigung oder eines Zusammenstoßes im Wettbewerb fehlt, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1974-01-29 4 Ob 331/73

Beisatz: "Eisenthürer". (T1); Veröff: ÖBl 1974,57

TE OGH 1975-09-09 4 Ob 327/75

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 57 Abs 3 GewO 1973. (T2) Veröff: ÖBl 1976,82Beisatz: Hier: Verstoß gegen Paragraph 57, Absatz 3, GewO 1973. (T2) Veröff: ÖBl 1976,82

TE OGH 1981-05-19 4 Ob 345/81

nur: Das Klagerecht nach § 14 UWG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. (T3) Beisatz: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. Die Parteien brauchen insbesondere nicht derselben Wirtschaftsstufe anzugehören (so schon ÖBl 1961,46 und ÖBl 1970,97 im Verhältnis Erzeuger - Einzelhändler; hier: Großhändler - Einzelhändler). Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH II. (T4) Veröff: SZ 54/77 = ÖBl 1982/132nur: Das Klagerecht nach Paragraph 14, UWG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. (T3) Beisatz: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. Die Parteien brauchen insbesondere nicht derselben Wirtschaftsstufe anzugehören (so schon ÖBl 1961,46 und ÖBl 1970,97 im Verhältnis Erzeuger - Einzelhändler; hier: Großhändler - Einzelhändler). Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH römisch II. (T4) Veröff: SZ 54/77 = ÖBl 1982/132

TE OGH 1982-06-15 4 Ob 346/82

Beisatz: Auch nicht § 12 RabattG. (T5) Veröff: ÖBl 1982,162Beisatz: Auch nicht Paragraph 12, RabattG. (T5) Veröff: ÖBl 1982,162

TE OGH 1983-01-18 4 Ob 411/82

Beisatz: "First citys Balletshop". (T6) Veröff: ÖBl 1983,107

TE OGH 1985-10-29 4 Ob 379/85

nur T3; Beis wie T4 nur: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. (T7) Veröff: ÖBl 1986,43

TE OGH 1985-11-12 4 Ob 392/85

Veröff: ÖBl 1987,50

TE OGH 1988-02-09 4 Ob 413/87

nur T3; Veröff: ÖBl 1989,39

TE OGH 1988-04-12 4 Ob 18/88

nur T3; Beis wie T7; Veröff: MR 1988,102

TE OGH 1990-01-30 4 Ob 152/89

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: "Indischer Täbris". (T8) Veröff: ÖBl 1990,203

TE OGH 1990-06-12 4 Ob 86/90

nur T7; Beisatz: Trotz regionaler Aufteilung des Vertriebes kann durchaus ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. (T9)

TE OGH 1990-09-18 4 Ob 88/90

nur T3; Veröff: MR 1991,73

TE OGH 1992-01-14 4 Ob 2/92

Vgl aber; nur T3

TE OGH 1992-09-29 4 Ob 79/92

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Die beteiligten Unternehmer müssen sich an einen im wesentlichen gleichartigen Abnehmerkreis wenden. Printmedien und elektronische Medien sind daher in Ansehung entgeltlicher Werbeeinschaltungen Mitbewerber. - "Product Placement". (T10) Veröff: SZ 65/122 = MR 1992,207 (Korn) = GRURInt 1993,503

TE OGH 1993-02-23 4 Ob 106/92

Auch; Beis wie T7

TE OGH 1996-05-29 4 Ob 2067/96s

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Verleger des "Firmenbuch Österreich" und dem Verleger eines Branchenverzeichnisses, je auf CD-ROM. (T11)

TE OGH 1997-02-25 4 Ob 2/97s

nur T3; Beis wie T4 nur: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. Die Parteien brauchen insbesondere nicht derselben Wirtschaftsstufe anzugehören. (T12); Beisatz: Eine mittelbare Beeinträchtigung des Absatzes genügt. (T13); Beisatz: Ein Maschinenkonstrukteur und Maschinenbauer ist nicht im Sinne des § 14 Satz 1 UWG Mitbewerber eines Bauunternehmens, das bei Erbringung von Werkleistungen für seine Auftraggeber Maschinen einsetzt, wie sie vom Maschinenbauer erzeugt und verkauft werden. (T14)nur T3; Beis wie T4 nur: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. Die Parteien brauchen insbesondere nicht derselben Wirtschaftsstufe anzugehören. (T12); Beisatz: Eine mittelbare Beeinträchtigung des Absatzes genügt. (T13); Beisatz: Ein Maschinenkonstrukteur und Maschinenbauer ist nicht im Sinne des Paragraph 14, Satz 1 UWG Mitbewerber eines Bauunternehmens, das bei Erbringung von Werkleistungen für seine Auftraggeber Maschinen einsetzt, wie sie vom Maschinenbauer erzeugt und verkauft werden. (T14)

TE OGH 2002-03-13 4 Ob 4/02w

Auch; Beisatz: Wettbewerbsverhältnis zwischen Printmedium und elektronischen Medien. (T15)

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 76/03k

Vgl auch; nur: Nur wenn praktisch jede Möglichkeit einer Schädigung fehlt, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen. (T16)

TE OGH 2008-10-14 4 Ob 122/08g

Auch; Beisatz: Eine konkrete Nachteiligkeit der beanstandeten Werbung für die Klägerin ist für die Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes nicht erforderlich. (T17)

TE OGH 2025-02-25 4 Ob 134/24w

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13; Beisatz wie T16; Beisatz wie T17

Beisatz: Hier: Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Vertreiber von juristischen Musterbüchern (auch als Online-Buch). (T18)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0079437