Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042684

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Geschäftszahl

4Ob569/73; 3Ob165/74; 6Ob682/83; 1Ob549/94; 8Ob10/08s; 8Ob80/17y; 5Ob180/20m; 2Ob88/24s; 1Ob112/25i; 3Ob153/25h

Norm

ZPO §502 Abs3 Da1

Rechtssatz

Keine abändernde Entscheidung liegt vor, wenn die zweite Instanz in einer "Maßgabebestätigung" lediglich die bestätigende Entscheidung dem tatsächlichen Entscheidungsgegenstand anpaßt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-12-18 4 Ob 569/73

TE OGH 1974-09-17 3 Ob 165/74

Beisatz: Lediglich klarere und vollständigere Fassung des Urteilsspruches. (T1)

TE OGH 1983-07-28 6 Ob 682/83

TE OGH 1994-05-30 1 Ob 549/94

Vgl; Beisatz: Hier: Die Berichtigung der "Urschrift des Protokolls des gerichtlichen Vergleichs" wird mit der Maßgabe bestätigt, daß nicht der Vergleich, vielmehr das Protokoll, in welchem der Vergleich enthalten ist, berichtigt werde. (T2)

TE OGH 2008-02-28 8 Ob 10/08s

Vgl auch; Beisatz: Wenn eine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung vom Rekursgericht weder vorgenommen wurde noch beabsichtigt war, weil das Rekursgericht selbst auf den wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts verwies, liegt ein bestätigender Beschluss vor. (T3)

TE OGH 2017-08-24 8 Ob 80/17y

TE OGH 2020-10-22 5 Ob 180/20m

Beis wie T3

TE OGH 2024-06-25 2 Ob 88/24s

vgl; Beisatz: Hier: Berufungsgericht kann ein Urteil, mit dem ein Anspruch "dem Grunde nach festgestellt" wird, entgegen der anderslautenden Bezeichnung und Formulierung als Grundurteil nach § 393 Abs 1 ZPO verstehen und entsprechend berichtigten. (T4)vgl; Beisatz: Hier: Berufungsgericht kann ein Urteil, mit dem ein Anspruch "dem Grunde nach festgestellt" wird, entgegen der anderslautenden Bezeichnung und Formulierung als Grundurteil nach Paragraph 393, Absatz eins, ZPO verstehen und entsprechend berichtigten. (T4)

TE OGH 2025-09-09 1 Ob 112/25i

vgl

TE OGH 2025-11-26 3 Ob 153/25h

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0042684