Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.11.1973

Geschäftszahl

4Ob335/73; 4Ob385/76; 4Ob28/97i; 4Ob257/00y

Norm

UWG §9 B6;

Rechtssatz

Eine Farbe oder Farbkombination kann als Ausstattung im Sinne des § 9 UWG nicht in abstracto geschützt werden, sondern nur in der konkreten Erscheinungsform, in der sie für eine Ware verwendet wird, um diese von gleichartigen Waren anderer zu unterscheiden.Eine Farbe oder Farbkombination kann als Ausstattung im Sinne des Paragraph 9, UWG nicht in abstracto geschützt werden, sondern nur in der konkreten Erscheinungsform, in der sie für eine Ware verwendet wird, um diese von gleichartigen Waren anderer zu unterscheiden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/11/20 4 Ob 335/73

Veröff: ÖBl 1974,35 = GRURInt 1975,60

TE OGH 1977/01/11 4 Ob 385/76

Beisatz: Kelly Gelb-Orange-Rot (T1) Veröff: ÖBl 1977,103

TE OGH 1997/02/25 4 Ob 28/97i

Beisatz: Hier: roter Einband für juristische Fachwerke. (T2)

TE OGH 2000/12/19 4 Ob 257/00y

Auch

Rechtssatznummer

RS0078842