Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

15.11.1973

Geschäftszahl

5AZR226/73

Norm

ABGB §1491;

ArbVG §3;

Rechtssatz

Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der (Lohnfortzahlungsanspruch) Lohnanspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes übergeht (Bestätigung des Urteils vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73). Regelt der Tarifvertrag aufgrund von § 2 Abs 3 LohnFG die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts abweichend vom Gesetz, so handelt es sich jedenfalls in einem solchen Fall um einen tariflichen Anspruch.

Rechtssatznummer

RS0104180