Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005711

Entscheidungsdatum

30.10.1973

Geschäftszahl

4Ob333/73; 4Ob333/74; 7Ob279/74; 4Ob337/75; 4Ob316/76; 8Ob558/76; 4Ob319/78; 2Ob510/78; 2Ob549/78; 4Ob381/78; 4Ob379/78; 4Ob411/78; 5Ob555/79; 4Ob333/79; 4Ob347/79; 4Ob313/80; 4Ob551/80; 4Ob361/81; 5Ob694/81; 4Ob405/81; 4Ob402/87; 4Ob58/89; 4Ob112/91; 1Ob558/93 (1Ob1589/93); 1Ob2111/96i; 1Ob201/02v; 4Ob290/02d; 4Ob210/03s; 4Ob200/05y; 9Ob22/06k; 4Ob42/08t; 17Ob26/08k; 1Ob192/08d; 17Ob24/09t; 4Ob136/14z; 4Ob169/14b; 4Ob260/14k; 4Ob258/14s; 8Ob18/15b; 4Ob25/15b; 4Ob27/15x; 4Ob28/15v; 4Ob60/15z; 4Ob70/15w; 4Ob178/15b; 9ObA121/15g; 4Ob41/17h; 4Ob18/17a; 4Ob271/16f; 4Ob206/19a

Norm

EO §390 Abs2 III; EO §390 Abs2 IVA; EO §390 Abs2 IVC; EO §390 Abs2 IVD

Rechtssatz

Der Vollzug der einstweiligen Verfügung ist nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der Größe des Eingriffs in die Interessen des Antragsgegners Bedenken bestehen. Durch die Sicherheitsleistung wird in einem solchen Fall die nötige Interessenabwägung zwischen der Gefährdung des Antragstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners vorgenommen und ein entsprechender Ausgleich bewirkt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-10-30 4 Ob 333/73

Veröff: RZ 1974/97,174 = ÖBl 1974,63

TE OGH 1974-10-01 4 Ob 333/74

TE OGH 1974-12-05 7 Ob 279/74

TE OGH 1975-10-07 4 Ob 337/75

TE OGH 1976-04-06 4 Ob 316/76

TE OGH 1976-10-27 8 Ob 558/76

Vgl auch; nur: Der Vollzug der einstweiligen Verfügung ist nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der Größe des Eingriffs in die Interessen des Antragsgegners Bedenken bestehen. (T1)

TE OGH 1978-03-14 4 Ob 319/78

nur T1

TE OGH 1978-03-16 2 Ob 510/78

TE OGH 1978-08-23 2 Ob 549/78

nur T1

TE OGH 1978-10-17 4 Ob 381/78

nur T1; Veröff: ÖBl 1979,41

TE OGH 1978-10-17 4 Ob 379/78

TE OGH 1979-01-30 4 Ob 411/78

nur T1

TE OGH 1979-03-06 5 Ob 555/79

nur T1; Beisatz: Interesse des Antragsgegners an rascher Durchführung des Konkursverfahrens. (T2)

TE OGH 1979-05-15 4 Ob 333/79

TE OGH 1979-05-29 4 Ob 347/79

nur T1

TE OGH 1980-03-25 4 Ob 313/80

TE OGH 1980-11-04 4 Ob 551/80

nur T1

TE OGH 1981-04-07 4 Ob 361/81

nur T1

TE OGH 1981-08-06 5 Ob 694/81

TE OGH 1981-10-20 4 Ob 405/81

nur T1

TE OGH 1988-02-23 4 Ob 402/87

Veröff: ÖBl 1989,14

TE OGH 1989-06-27 4 Ob 58/89

Veröff: RdW 1989,333

TE OGH 1992-01-14 4 Ob 112/91

TE OGH 1993-09-21 1 Ob 558/93

TE OGH 1996-06-25 1 Ob 2111/96i

Auch

TE OGH 2002-12-13 1 Ob 201/02v

Beisatz: Die Anordnung der Sicherheit nach § 390 Abs 2 EO liegt ebenso wie die Bestimmung deren Höhe im Ermessen des Gerichts. Es bedarf hiezu keiner besonderen Erhebungen über die mögliche Höhe eines dem Beklagten eventuell drohenden Schadens. (T3)Beisatz: Die Anordnung der Sicherheit nach Paragraph 390, Absatz 2, EO liegt ebenso wie die Bestimmung deren Höhe im Ermessen des Gerichts. Es bedarf hiezu keiner besonderen Erhebungen über die mögliche Höhe eines dem Beklagten eventuell drohenden Schadens. (T3)

TE OGH 2003-02-18 4 Ob 290/02d

Vgl auch; Beisatz: Der Auftrag zum Erlag einer Sicherheit setzt weder einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei noch ein entsprechendes Angebot der gefährdeten Partei voraus. (T4)

Veröff: SZ 2003/12

TE OGH 2003-11-18 4 Ob 210/03s

Auch

TE OGH 2005-11-29 4 Ob 200/05y

TE OGH 2006-03-29 9 Ob 22/06k

Beis wie T3

TE OGH 2008-04-08 4 Ob 42/08t

TE OGH 2008-09-23 17 Ob 26/08k

Auch; Beisatz: Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist trotz Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung gerechtfertigt, wenn die einstwillige Verfügung erheblich in die Geschäftstätigkeit des Gegners der gefährdeten Partei eingreift. (T5)

TE OGH 2009-02-26 1 Ob 192/08d

TE OGH 2009-11-19 17 Ob 24/09t

Auch; nur T1; Beisatz: Das gilt insbesondere dann, wenn die einstweilige Verfügung erheblich in die Geschäftstätigkeit des Gegners der gefährdeten Partei eingreift. (T6)

Veröff: SZ 2009/154

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 136/14z

nur T1; Beisatz: In die Interessenabwägung ist die Möglichkeit einzubeziehen, dass sich der zu sichernde Unterlassungsanspruch letztlich als unberechtigt erweisen könnte; dies insbesondere dann, wenn ein Einwand des Gegners der gefährdeten Partei mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht sicher erledigt werden kann. (T7)

TE OGH 2015-01-20 4 Ob 169/14b

nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ein Erfolg der Beklagten im Hauptverfahren ist nicht auszuschließen, weil sich dort auf der Tatsachenebene ausreichende Gründe für eine Unionsrechts‑ und damit Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ergeben könnten. (T8)

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 260/14k

nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 258/14s

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2015-03-24 8 Ob 18/15b

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 25/15b

nur T1

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 27/15x

nur T1

TE OGH 2015-03-24 4 Ob 28/15v

TE OGH 2015-05-19 4 Ob 60/15z

Auch; Veröff: SZ 2015/47

TE OGH 2015-05-19 4 Ob 70/15w

Auch

TE OGH 2015-10-20 4 Ob 178/15b

Auch

TE OGH 2015-10-28 9 ObA 121/15g

Auch

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 41/17h

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 18/17a

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2017-05-03 4 Ob 271/16f

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ist die Sachverhaltsgrundlage unstrittig oder aufgrund des Bescheinigungsverfahrens in einer Weise geklärt, dass abweichende Feststellungen im Hauptverfahren praktisch ausgeschlossen sind, so kann – jedenfalls im gewerblichen Rechtsschutz mit der dort typischen Parallelität der Unterlassungsbegehren im Sicherungs- und im Hauptverfahren – der Anspruch im Allgemeinen schon im Sicherungsverfahren abschließend beurteilt werden. Das wird die Auferlegung einer Sicherheit jedenfalls bei eindeutiger oder bereits in Parallelverfahren geklärter Rechtslage regelmäßig ausschließen. (T9)

Beisatz: Die Auferlegung einer Sicherheit ist zwar auch bei unstrittiger oder geklärter Sachlage nicht ausgeschlossen, wenn die Rechtslage – vor deren abschließender Klärung im Sicherungsverfahren – (noch) unsicher ist. Die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei können diesfalls systemkonform aber auch dadurch berücksichtigt werden, dass dem Rekurs oder dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 ZPO iVm §§ 78, 402 EO) oder die Exekution aufgrund der einstweiligen Verfügung wegen eines dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses aufgeschoben wird. (T10)Beisatz: Die Auferlegung einer Sicherheit ist zwar auch bei unstrittiger oder geklärter Sachlage nicht ausgeschlossen, wenn die Rechtslage – vor deren abschließender Klärung im Sicherungsverfahren – (noch) unsicher ist. Die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei können diesfalls systemkonform aber auch dadurch berücksichtigt werden, dass dem Rekurs oder dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt (Paragraph 524, ZPO in Verbindung mit Paragraphen 78,, 402 EO) oder die Exekution aufgrund der einstweiligen Verfügung wegen eines dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses aufgeschoben wird. (T10)

TE OGH 2019-12-19 4 Ob 206/19a

Beisatz: In die Interessenabwägung ist – neben dem Sicherungsbedürfnis und der Schwere des Eingriffs – die Wahrscheinlichkeit einzubeziehen, dass sich im Hauptverfahren das Nichtbestehen des zu sichernden Anspruchs ergibt. Je höher diese Wahrscheinlichkeit ist, umso eher ist eine Sicherheit aufzuerlegen, je geringer, umso eher nicht. (T11)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0005711