Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

24.10.1973

Geschäftszahl

3AZR102/72

Norm

ABGB §1151 XII;

Rechtssatz

Ein Arbeitsverhältnis als Ganzes kann jedenfalls durch einen dreiseitigen Vertrag übertragen werden. Die Übertragung eines Arbeitsverhältnisses als Ganzes ist nur möglich, wenn, abgesehen vom Parteienwechsel, das Arbeitsverhältnis unverändert bleibt. Die Übertragung eines Arbeitsverhältnisses als Ganzes ist formlos möglich; dies gilt auch dann, wenn mit ihm Rechte übergehen, die, wie Wettbewerbsverbote, zu ihrer Begründung der Schriftform bedürfen.

Rechtssatznummer

RS0104389