Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.09.1973

Geschäftszahl

4Ob68/73

Norm

ABGB §1158 IV;

ABGB §1159;

AngG §20 I1;

Rechtssatz

"Werde mit Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres ausscheiden" (wenn dazu die Erklärende schon im sechsundvierzigsten Lebensjahr steht) ist keine Auflösungserklärung, weil unklar, ob nur die baldige Lösung eines Dienstverhältnisses angekündigt werden oder ob die Auflösung zum genannten Termin, der kein gesetzlicher Kündigungstermin war, tatsächlich bestimmt und unwiderruflich ausgesprochen werden sollte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/09/25 4 Ob 68/73

Veröff: EvBl 1974/186 S 402 = SozM IA/d,1069 = ZAS 1975,19 (kritisch Spielbüchler)

Rechtssatznummer

RS0028664