Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

18.09.1973

Geschäftszahl

1AZR199/73; 1AZR102/73

Norm

ArbVG §118;

Rechtssatz

Gemäß § 37 Abs 6 BetrVG darf für das an einer Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung teilnehmende Betriebsratsmitglied zwar keine Minderung des Arbeitsentgelts eintreten, andererseits besteht aber bei Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit auch kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung.

Auch:

RS U BAG (D) 1973/09/18 1 AZR 102/73 Veröff: DRdA 1974,60 (AP Nr 3 zu § 37 BetrVG)

Rechtssatznummer

RS0104421