Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

30.08.1973

Geschäftszahl

5AZR122/73

Norm

ABGB §1152 C6;

Rechtssatz

1.)

Die Zusage, geleistete Dienste im Wege der Erbfolge zu entgelten, hindert den Empfänger der geleisteten Dienste nicht, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen.

2.)

Die Erwartung des Dienstleistenden auf einen angemessenen späteren Ausgleich der geleisteten Dienste ist im Falle zu 1) nicht ohne weiteres bereits dann fehlgegangen, wenn der Dienstempfänger zu Lebzeiten über wesentliche Teile seines Vermögens anderweit verfügt oder diese selbst verbraucht.

3.)

Die vereinbarte Stundung der Dienstvergütung kann allerdings hinfällig werden, wenn die Vermögensverfügungen des Dienstempfängers sachlicher Gründe entbehren und voraussichtlich dem in Aussicht genommenen späteren Lohnausgleich die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

Rechtssatznummer

RS0104369