Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0035473

Entscheidungsdatum

28.07.1973

Geschäftszahl

5Ob47/73; 1Ob3/79; 1Ob33/79; 4Ob532/81; 1Ob38/93; 1Ob509/96; 1Ob2019/96k; 2Ob390/97k; 7Ob125/04i; 8Ob63/04d; 7Ob293/04w; 7Ob20/06a; 10Ob63/06x; 10Ob76/07k; 3Ob249/08a; 2Ob173/10w; 16Ok3/11; 4Ob204/11w; 4Ob196/11v; 2Ob106/15z; 7Ob186/15a; 8Ob116/15i; 2Ob5/18a; 6Ob167/17b

Norm

ZPO §14 A

Rechtssatz

Eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO liegt nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer im jedem Falle einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen also nicht zu unlösbaren Verwicklungen führen (vgl SZ 43/61). Darüber hinaus ist das Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei aus den Fällen der Erweiterung der Rechtskraft abzuleiten, so auch bei einer Rechtskrafterstreckung auf den Gesamtrechtsnachfolger, aber auch auf den Einzelrechtsnachfolger (vgl SZ 28/265; Fasching II, 197; III 727 f).

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-07-28 5 Ob 47/73

Veröff: SZ 46/35 = EvBl 1973/234 S 490 = RZ 1973/130 S 106

TE OGH 1979-03-14 1 Ob 3/79

nur: Eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO liegt nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer im jedem Falle einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen also nicht zu unlösbaren Verwicklungen führen (vgl SZ 43/61). (T1)

Veröff: SZ 52/35 = SZ 53/2

TE OGH 1980-01-09 1 Ob 33/79

Veröff: JBl 1980,545

TE OGH 1981-10-20 4 Ob 532/81

Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1983,438 = GesRZ 1982,164 (teilweise kritisch Ostheim)

TE OGH 1994-03-11 1 Ob 38/93

Auch; nur T1

TE OGH 1996-04-23 1 Ob 509/96

Vgl; nur T1; Veröff: SZ 69/94

TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2019/96k

Auch

TE OGH 1999-03-25 2 Ob 390/97k

nur T1

TE OGH 2004-06-16 7 Ob 125/04i

nur T1

TE OGH 2004-10-20 8 Ob 63/04d

nur T1; Beisatz: Daher resultiert aus der Beanspruchung desselben Gegenstandes durch verschiedene Kläger aus verschiedenen Sachverhalten keine einheitliche Streitpartei. (T2)

Beisatz: Hier: Mehrere Erlagsgegner (§ 1425 ABGB), die den Erlag aus verschiedenen Rechtsgründen in Anspruch nehmen (T3)

TE OGH 2004-12-22 7 Ob 293/04w

Auch; nur T1

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 20/06a

nur T1

TE OGH 2006-12-19 10 Ob 63/06x

Auch; nur T1; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde vom Erblasser ein Testament errichtet, das alle an den beiden Erbrechtsverfahren Beteiligten (die Lebensgefährtin, die drei Kinder und zwei Enkelkinder) begünstigt. Die Nachträge ändern (nur) bestimmte einzelne „Zuteilungen"; davon sind jeweils nur einzelne Erben betroffen. Schon die unterschiedliche Betroffenheit spricht dagegen, dass alle Erben in einen Erbrechtsprozess integriert werden müssten, der alle vier relevanten Verfügungen umfasst, also auch solche, von denen einzelne Verfahrensbeteiligte gar nicht betroffen sind. Der Wunsch nach Entscheidungsharmonie allein vermag nicht zu rechtfertigen, dass alle diese Personen zwingend (bei sonstiger Klagsabweisung) wegen der Gültigkeit, des Inhalts etc aller Verfügungen prozessieren müssen. (T4)

TE OGH 2007-12-18 10 Ob 76/07k

Vgl auch; Beisatz: Aus der Beanspruchung desselben Gegenstandes durch verschiedene Kläger aus verschiedenen Sachverhalten resultiert keine einheitliche Streitpartei, weil bei einem Streit um das „bessere Recht" das Ergebnis bei jedem Anspruchswerber ein anderes sein kann. Dass etwa zwischen verschiedenen Beklagten selbst wieder strittig sein kann, wessen Forderungen vorgehen, ändert nichts daran. Diese Fragen können zwischen zwei Parteien, die beide beklagte Parteien sind, also auf der gleichen Seite des Prozessrechtsverhältnisses stehen, nicht bindend geklärt werden. (T5)

TE OGH 2009-02-25 3 Ob 249/08a

nur T1

TE OGH 2010-12-02 2 Ob 173/10w

Vgl auch

TE OGH 2011-07-14 16 Ok 3/11

Vgl auch; Beisatz: Hier wurden in einem Verfahren zur Abstellung eines Marktmissbrauchs nach § 5 KartG die Antragsgegnerin und ihre begünstigte Vertragspartnerin nicht als einheitliche Streitpartei qualifiziert. (T6)

TE OGH 2012-01-17 4 Ob 204/11w

Auch; nur T1

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 196/11v

Auch; nur T1

TE OGH 2015-07-02 2 Ob 106/15z

Auch; nur T1; Beisatz: Hier werden obligatorische Ansprüche auf Übertragung zweier Liegenschaftsanteile geltend gemacht. (T7)

TE OGH 2015-11-19 7 Ob 186/15a

Auch

TE OGH 2016-02-19 8 Ob 116/15i

Auch; nur T1

TE OGH 2018-01-30 2 Ob 5/18a

Vgl aber; nur T1

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 167/17b

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2018/18

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0035473