Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.07.1973

Geschäftszahl

3Ob100/73

Norm

VerG §4;

Rechtssatz

"Obmann" und "Präsident" sind zwei verschiedene, im Vereinsleben übliche Bezeichnungen für ein- und dieselbe Funktion. Im Falle des Einschreitens für den Verein eines in den Statuten nicht vorgesehenen "Präsidenten" ist wesentlich für die Vertretungsbefugnis des "Präsidenten", daß von der hiezu berufenen Generalversammlung ein dem in den Statuten vorgesehenen Obmann gleichwertiges, wenn auch statutenwidrig anders bezeichnetes Organ gewählt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/07/10 3 Ob 100/73

Veröff: SZ 46/71

Rechtssatznummer

RS0080263