Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.1973
Geschäftszahl
4Ob544/73; 8Ob533/76; 3Ob572/76
Norm
ABGB §1299 C;
GrEStG §3;
GrEStG §4;
Rechtssatz
Spricht die Judikatur des VwGH für das Vorliegen eines Steuerbefreiungstatbestandes, ebenso die klare, wenn auch unglücklich formulierte Absicht des Gesetzgebers, so hat der Anwalt die in Frage kommende Steuerbefreiung gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen, dies umso mehr, wenn es nur eines einfachen Hinweises in der Abgabenerklärung bedarf, um das Finanzamt zur amtswegigen Prüfung des Befreiungstatbestandes zu verhalten und selbst eine allfällige Ablehnung durch das Finanzamt dem Klienten nicht die geringsten zusätzlichen Nachteile bringt.
Entscheidungstexte
TE OGH   1973/06/26 4  Ob   544/73
Veröff: NZ 1973,183 = SZ 46/66 = AnwBl 1976,253 (mit kurzer Besprechung von Stölzle) 
TE OGH   1976/06/16 8  Ob   533/76
Vgl auch; Veröff: NZ 1978,156

TE OGH   1976/08/31 3  Ob   572/76
Vgl auch; Veröff: JBl 1977,150

Rechtssatznummer
RS0038575