Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.06.1973

Geschäftszahl

4Ob544/73; 5Ob555/89

Norm

ABGB §1299 C;

Rechtssatz

Rechtsanwalt, der nicht nur mit der Errichtung des Kaufvertrages, sondern auch mit den damit zusammenhängenden Steuerangelegenheiten zwecks Erlangung der Unbedenklichkeitsbescheinigung betraut ist, haftet für Übersehen eines Befreiungstatbestandes, insbesondere, wenn von den in §§ 3 und 4 GrEStG angeführten Steuerbefreiungen nur § 3 Z 6 GrEStG 1955 in Frage kommt.Rechtsanwalt, der nicht nur mit der Errichtung des Kaufvertrages, sondern auch mit den damit zusammenhängenden Steuerangelegenheiten zwecks Erlangung der Unbedenklichkeitsbescheinigung betraut ist, haftet für Übersehen eines Befreiungstatbestandes, insbesondere, wenn von den in Paragraphen 3 und 4 GrEStG angeführten Steuerbefreiungen nur Paragraph 3, Ziffer 6, GrEStG 1955 in Frage kommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/06/26 4 Ob 544/73

Veröff: NZ 1973,183 = AnwBl 1974,213

TE OGH 1989/04/18 5 Ob 555/89

Auch

Rechtssatznummer

RS0026684