Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0002134

Entscheidungsdatum

22.05.1973

Geschäftszahl

3Ob89/73; 3Ob13/80; 3Ob111/81; 3Ob72/83; 3Ob169/83 (3Ob170/83); 3Ob37/84; 3Ob37/86; 3Ob549/87; 3Ob91/87; 3Ob109/92 (3Ob1097/92); 3Ob49/93; 3Ob203/93; 1Ob503/95; 10Ob1587/95; 3Ob162/97p; 5Ob81/98t; 3Ob95/99p; 3Ob172/02v; 3Ob318/02i; 3Ob178/03b; 3Ob83/08i; 3Ob196/09h; 3Ob121/12h; 1Ob132/14i; 3Ob78/15i; 3Ob226/21p

Norm

EO §65 B

Rechtssatz

Unter Beteiligte sind im allgemeinen nur jene Personen zu verstehen, die von den Wirkungen der Zwangsvollstreckung unmittelbar in ihren Rechten betroffen werden. Ein Beschwerderecht ist dem Dritten aber nur dann zuzubilligen, wenn er durch den Exekutionsbescheid gesetzwidrig belastet wird oder wenn ihm ungerechtfertigt Aufträge erteilt werden (Heller - Berger - Stix, Komm z EO 4. Auflage 644).

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-05-22 3 Ob 89/73

Veröff: EvBl 1973/282 S 578 = MietSlg 25599

TE OGH 1980-04-09 3 Ob 13/80

Auch

TE OGH 1982-01-13 3 Ob 111/81

nur: Unter Beteiligte sind im allgemeinen nur jene Personen zu verstehen, die von den Wirkungen der Zwangsvollstreckung unmittelbar in ihren Rechten betroffen werden. (T1); Beisatz: Und bei denen sich dies aus den einzelnen Bestimmungen der Exekutionsordnung ergibt. (T2)

TE OGH 1983-06-15 3 Ob 72/83

nur T1; Beisatz: Hier: Nunmehrige Miteigentümer einer Liegenschaft sind von den Wirkungen einer diese Liegenschaft betreffende Sicherstellungsexekution unmittelbar in ihren Rechten betroffen. (T3) Veröff: SZ 56/99

TE OGH 1983-12-14 3 Ob 169/83

Auch

TE OGH 1984-04-11 3 Ob 37/84

nur: Ein Beschwerderecht ist dem Dritten zuzubilligen, wenn er durch den Exekutionsbescheid gesetzwidrig belastet wird oder wenn ihm ungerechtfertigt Aufträge erteilt werden. (T4)

TE OGH 1986-07-02 3 Ob 37/86

Vgl

TE OGH 1987-09-02 3 Ob 549/87

Auch; Beisatz: Provisorialverfahren (T5)

TE OGH 1987-09-02 3 Ob 91/87

Auch

TE OGH 1992-12-09 3 Ob 109/92

Beisatz: Keine Rechtsmittellegitimation der Übernahmswerberin nach Paragraph 76, Absatz 4, GmbHG gegen den Exekutionseinstellungsbeschluss, wenn Zeitpunkt der Stellung des Übernahmsantrages noch offen war, ob es nicht zu der vom Erstgericht beabsichtigten Einstellung der Exekution kommen werde, weil nach dem Ergebnis der Schätzung kein Verkaufserlös zu erwarten war. (T6) Veröff: EvBl 1993/53 S 239 = RPflSlgE 1993/85

TE OGH 1993-06-02 3 Ob 49/93

Auch; nur T1

TE OGH 1993-12-15 3 Ob 203/93

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1995-03-27 1 Ob 503/95

Auch; nur T1; Beisatz: Insbesondere durch Erlassung eines Drittverbotes. (T7) Veröff: SZ 68/22

TE OGH 1995-10-17 10 Ob 1587/95

Auch; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 1997-05-21 3 Ob 162/97p

TE OGH 1998-03-24 5 Ob 81/98t

nur: Ein Beschwerderecht ist dem Dritten aber nur dann zuzubilligen, wenn er durch den Exekutionsbescheid gesetzwidrig belastet wird. (T8)

TE OGH 1999-07-14 3 Ob 95/99p

nur T4; Beisatz: Hier: Verfahren zur Übergabe der versteigerten Liegenschaft an den Ersteher gemäß Paragraph 156, Absatz 2, EO. (T9); Beisatz: Durch die bloße Bewilligung der Übergabe wird in die - von Gesetzes wegen bei deren Durchführung zu beachtenden - Rechte eines berechtigten Dritten noch nicht eingegriffen. (T10)

TE OGH 2002-09-19 3 Ob 172/02v

Vgl auch; Beisatz: Die Beteiligtenstellung setzt eine aktuelle Berechtigung spätestens im Entscheidungszeitpunkt voraus. (T11)

TE OGH 2003-03-26 3 Ob 318/02i

Auch

TE OGH 2003-09-26 3 Ob 178/03b

Auch; Beisatz: Keine Beteiligtenstellung des aus einem Veräußerungsverbot Berechtigten, zu dessen Gunsten nur auf einer Liegenschaftshälfte ein Veräußerungsverbot einverleibt wurde, im Versteigerungsverfahren nach Paragraphen 352, ff EO. (T12)

TE OGH 2008-05-08 3 Ob 83/08i

Auch; Beisatz: Bloß wirtschaftliche Nachteile verschaffen keine Beteiligtenstellung. (T13); Beisatz: Hier: Zur Rekurslegitimation einer GmbH bei Pfändung eines vinkulierten Geschäftsanteils. (T14)

TE OGH 2009-11-25 3 Ob 196/09h

Auch; nur T1

TE OGH 2012-10-17 3 Ob 121/12h

Auch; nur T4; Beis wie T13; Veröff: SZ 2012/102

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2015-05-08 3 Ob 78/15i

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2022-01-26 3 Ob 226/21p

Vgl; nur T4; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Kein Rechtsmittelrecht der Republik Österreich im Verfahren nach Paragraph 359, Absatz 2, EO. (T15)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0002134