OGH	25.04.1973

25.04.1973

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0013892
Entscheidungsdatum
25.04.1973
Geschäftszahl
7Ob72/73; 8Ob126/22w
Norm
ABGB §858
Rechtssatz
Die Verpflichtung nach § 858 ABGB kommt nicht einer Dienstbarkeit gleich. Die Verpflichtung zur Neuaufführung oder Instandsetzung des Zaunes ist in jedem wiederkehrenden Streitfall neu nach dem Gesichtspunkt des § 858 ABGB zu lösen, ob durch die Öffnung für den Grenznachbarn ( nun ) "Schaden zu befürchten steht". Da dies für den nächsten Anlaßfall nicht abzusehen ist, besteht kein fortdauernder Instandhaltungsanspruch. ( Hier wurde daher der Grundnachbar zur Erneuerung des verfallenen Zaunes verurteilt; das weitere Klagebegehren auf Verurteilung zur künftigen Instandhaltung des zu erneuernden Zaunes wurde hingegen abgewiesen ).
Entscheidungstexte
TE OGH 1973-04-25 7 Ob 72/73
Veröff: EvBl 1973/276 S 574 = SZ 46/43

TE OGH 2022-12-16 8 Ob 126/22w
Vgl; Beisatz: Hier: Der Errichtungs- und Erhaltungsanspruch des § 858 ABGB ist ein nachbarrechtlicher. Ein Begehren auf Ersatz von Kosten für die Neuerrichtung einer Einfriedung kann daher nicht auf Schadenersatz gründen. (T1)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0013892

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