Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026529

Entscheidungsdatum

18.04.1973

Geschäftszahl

1Ob66/73; 1Ob743/80; 3Ob545/82; 5Ob521/82; 5Ob557/81; 6Ob683/84; 1Ob713/88; 8Ob535/89; 7Ob727/89; 7Ob593/90; 1Ob651/90; 8Ob1570/91; 8Ob646/92; 10Ob503/93; 5Ob1524/94; 7Ob521/96; 10Ob1530/96; 4Ob505/96; 10Ob2350/96b; 1Ob2318/96f; 7Ob12/97h; 2Ob197/97b; 8Ob261/97h; 10Ob137/98i; 4Ob335/98p; 10Ob286/99b; 7Ob46/00s; 1Ob303/99m; 2Ob317/00g; 8Ob33/01p; 7Ob233/00s; 10Ob8/01a; 7Ob321/00g; 8Ob103/01g; 6Ob156/01m; 10Ob107/02m; 6Ob63/02m; 7Ob233/02v; 4Ob249/02z; 6Ob125/03f; 9Ob30/03g; 5Ob162/03i; 7Ob299/03a; 7Ob15/04p; 6Ob241/04s; 6Ob86/05y; 1Ob4/06d; 10Ob19/06a; 7Ob129/06f; 5Ob165/05h; 9Ob76/06a; 6Ob246/06d; 7Ob50/07i; 8Ob19/07p; 7Ob21/07z; 1Ob138/07m; 3Ob11/08a; 7Ob199/08b; 1Ob80/08h; 6Ob122/07w; 7Ob54/09f; 9Ob64/08i; 4Ob212/09v; 4Ob203/09w; 10Ob31/10x; 4Ob12/10h; 8Ob43/10x; 1Ob121/10s; 9Ob4/11w; 5Ob9/11a; 7Ob46/11g; 7Ob64/11d; 10Ob84/11t; 1Ob202/11d; 2Ob213/11d; 7Ob228/11x; 1Ob14/12h; 9Ob41/11m; 9Ob52/12f; 2Ob43/12f; 8Ob133/12k; 2Ob194/13p; 3Ob94/14s; 9Ob45/14d; 4Ob1/15y; 6Ob214/14k; 1Ob14/15p; 10Ob40/15b; 9Ob48/15x; 1Ob39/16s; 1Ob138/16z; 9Ob89/16b; 8Ob27/17d; 7Ob70/17w; 7Ob88/17t; 4Ob129/17z; 3Ob212/17y; 3Ob229/17y; 9Ob72/17d; 3Ob10/18v; 4Ob115/18t; 5Ob75/18t; 5Ob4/19b; 6Ob77/19w; 5Ob179/19p

Norm

ABGB §1299 B; ZPO §502 Abs1 HI2

Rechtssatz

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-04-18 1 Ob 66/73

Veröff: RZ 1973/167 S 170

TE OGH 1981-03-18 1 Ob 743/80

Beisatz: Aufklärungspflicht ist Teil des Behandlungsvertrages. Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen. Dabei wird die Belehrung umso ausführlicher und eindringlicher sein müssen, je klarer für den Arzt die schädlichen Folgen des Unterbleibens der (Fortsetzung der) Behandlung erkennbar sind und je dringlicher die (weitere) ärztliche Behandlung auch aus der Sicht eines vernünftigen und einsichtigen Patienten erscheinen muss. (T1)

Veröff: RZ 1982/20 S 60 = JBl 1982,491

TE OGH 1982-06-23 3 Ob 545/82

Beis wie T1 nur: Dabei wird die Belehrung umso ausführlicher und eindringlicher sein müssen, je klarer für den Arzt die schädlichen Folgen des Unterbleibens der (Fortsetzung der) Behandlung erkennbar sind und je dringlicher die (weitere) ärztliche Behandlung auch aus der Sicht eines vernünftigen und einsichtigen Patienten erscheinen muss. (T2)

Veröff: SZ 55/114 = JBl 1983,373 (zustimmend Holzer) = VersR 1983,744

TE OGH 1982-07-13 5 Ob 521/82

TE OGH 1983-02-15 5 Ob 557/81

TE OGH 1986-01-23 6 Ob 683/84

Auch; nur: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. (T3)

Beisatz: Die Anforderungen an den Umfang der Aufklärung des Patienten über mögliche schädliche Auswirkungen können nicht einheitlich, sondern nach den Gesichtspunkten gewissenhafter ärztlicher Übung und Erfahrung den Umständen des Einzelfalles und den Besonderheiten des Krankheitsbildes Rechnung tragend ermittelt werden. Es können auch keine Prozentsätze (Promillesätze) dafür angegeben werden, bei welcher Wahrscheinlichkeit von Schädigungen eine Aufklärungspflicht nicht mehr besteht. (T4)

Veröff: SZ 59/18 = EvBl 1987/31 S 145

TE OGH 1989-02-07 1 Ob 713/88

Vgl; Beis wie T1 nur: Aufklärungspflicht ist Teil des Behandlungsvertrages. (T5)

Veröff: SZ 62/18

TE OGH 1989-09-21 8 Ob 535/89

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 62/154 = JBl 1990,459 = VersR 1990,879

TE OGH 1990-01-25 7 Ob 727/89

nur T5; nur: Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen. (T6)

Veröff: EvBl 1990/87 S 405 = VersR 1991,488

TE OGH 1990-07-12 7 Ob 593/90

Auch; Beisatz: Aufklärungspflicht gilt nicht nur bei operativen Eingriffen, sondern auch bei medikamentöser Heilbehandlung. (T7) Veröff: JBl 1991,316 = VersR 1991,683

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 651/90

nur T3; nur T5; nur T6

Veröff: SZ 63/152 = JBl 1991,455

TE OGH 1991-06-20 8 Ob 1570/91

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Patientin muss über die nur dem Fachmann erkennbaren Gefahren aufgeklärt werden; andernfalls kann sie die Tragweite ihrer Erklärung nicht überschauen und daher ihr Selbstbestimmungsrecht nicht in zurechenbarer Eigenverantwortung ausüben. (T8)

TE OGH 1992-11-12 8 Ob 646/92

Auch; Beis wie T4 nur: Es können auch keine Prozentsätze (Promillesätze) dafür angegeben werden, bei welcher Wahrscheinlichkeit von Schädigungen eine Aufklärungspflicht nicht mehr besteht. (T9)

Beisatz: Doch muss von einem gewissenhaften Arzt doch verlangt werden, dass er bei einer nicht notwendigen Operation den Patienten über ein Infektionsrisiko von immerhin 3,5 bis 5 Prozent aufklärt. (T10)

TE OGH 1993-09-07 10 Ob 503/93

nur T3; Beisatz: Hier: Keine eigene Aufklärungspflicht bei Infektionsrisiko von ein bis zwei Prozent hinsichtliche alternativer Behandlungsmethoden. (T11)

Veröff: RdM 1994,27 (Kopetzki)

TE OGH 1994-04-12 5 Ob 1524/94

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht bei Impfung; jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (so schon 6 Ob 1504/94 und 7 Ob 1504/94). (T12)

TE OGH 1996-03-13 7 Ob 521/96

nur T3; Beis wie T2; nur T6

TE OGH 1996-03-12 10 Ob 1530/96

Beis wie T4; nur T6

TE OGH 1996-01-30 4 Ob 505/96

Auch; nur T3; Beis wie T5

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b

Auch; nur T3; Beis wie T5

Veröff: SZ 69/199

TE OGH 1996-10-25 1 Ob 2318/96f

Auch; nur T3; Beisatz: Die Anforderung an die ärztliche Aufklärungspflicht bei dringlichen Operationen ist nicht zu überspannen. (T13)

TE OGH 1997-01-29 7 Ob 12/97h

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 197/97b

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Auch bei physikalischen Eingriffen und auch bei Impfungen. In welchem Umfang der Arzt im Einzelfall den Patienten beziehungsweise seinen gesetzlichen Vertreter aufklären muss, stellt eine Rechtsfrage dar. Eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen einer Behandlung ist dann nicht erforderlich, wenn die Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. (T14)

TE OGH 1997-12-22 8 Ob 261/97h

nur T3

TE OGH 1998-04-14 10 Ob 137/98i

nur T3

TE OGH 1999-02-23 4 Ob 335/98p

Auch; nur T3; Beis wie T4 nur: Es können auch keine Prozentsätze (Promillesätze) dafür angegeben werden, bei welcher Wahrscheinlichkeit von Schädigungen eine Aufklärungspflicht nicht mehr besteht. (T15)

TE OGH 1999-11-16 10 Ob 286/99b

Auch; Beis wie T14 nur: Eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen einer Behandlung ist dann nicht erforderlich, wenn die Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. (T16)

TE OGH 2000-03-15 7 Ob 46/00s

Beis wie T2; Beis wie T16

TE OGH 2000-04-28 1 Ob 303/99m

nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2000-12-07 2 Ob 317/00g

Vgl auch; nur T3

TE OGH 2001-03-08 8 Ob 33/01p

TE OGH 2001-02-28 7 Ob 233/00s

Beis wie T5

TE OGH 2001-02-20 10 Ob 8/01a

nur T3; Beis wie T5

TE OGH 2001-05-17 7 Ob 321/00g

Beis wie T16

TE OGH 2001-05-10 8 Ob 103/01g

Beisatz: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer nicht zwingend notwendigen Operation über 3%iges Risiko von Lähmungserscheinungen. (T17)

TE OGH 2001-08-23 6 Ob 156/01m

Auch; Beisatz: Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist eine Frage des Einzelfalles. Diese hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. (T18)

TE OGH 2002-04-16 10 Ob 107/02m

Auch; Beis wie T18

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 63/02m

TE OGH 2002-10-30 7 Ob 233/02v

Auch; Beis wie 18

TE OGH 2002-11-19 4 Ob 249/02z

Vgl auch; Beisatz: In Fragen der Entgeltlichkeit unterscheidet sich hingegen der ärztlichen Behandlungsvertrag nicht von vergleichbaren synallagmatischen Vertragsbeziehungen. (T19)

TE OGH 2003-07-10 6 Ob 125/03f

nur T3

TE OGH 2003-08-27 9 Ob 30/03g

nur T3

TE OGH 2003-07-08 5 Ob 162/03i

Auch; nur T3; Beis wie T18

TE OGH 2003-12-17 7 Ob 299/03a

Auch; nur T3; Beis wie T18

TE OGH 2004-02-13 7 Ob 15/04p

Auch; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Die Frage, in welchem Umfang der Arzt den Patienten aufklären muss, ist keine feststellungsfähige Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage, die nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten und ist daher im Allgemeinen nicht revisibel. (T20)

TE OGH 2004-12-15 6 Ob 241/04s

Auch; nur T3

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 86/05y

Auch; Beisatz: Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T21)

TE OGH 2006-03-07 1 Ob 4/06d

Auch; Beisatz: Auch für den jeweils richtigen Zeitpunkt der Aufklärung kann nichts anderes gelten. (T22)

TE OGH 2006-03-28 10 Ob 19/06a

Beis wie T18

TE OGH 2006-06-21 7 Ob 129/06f

TE OGH 2006-03-07 5 Ob 165/05h

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Weitere diagnostische Abklärung bei unspezifischen Hinweiszeichen auf eine chromosomale Fehlentwicklung des Fötus. (T23)

TE OGH 2006-09-27 9 Ob 76/06a

nur T3

TE OGH 2006-11-09 6 Ob 246/06d

nur T3

TE OGH 2007-03-28 7 Ob 50/07i

Auch; nur T3; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Durchführung eines Dammschnittes bei einer Geburt. (T24)

TE OGH 2007-03-15 8 Ob 19/07p

Auch; Beis wie T18

TE OGH 2007-03-28 7 Ob 21/07z

Beisatz: Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war. (T25)

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 138/07m

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht bei Verdacht auf das Vorliegen eines Sehnenrisses. (T26)

TE OGH 2008-04-10 3 Ob 11/08a

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über Risiko einer intraoperativen Wachheit. (T27)

TE OGH 2008-10-22 7 Ob 199/08b

Auch

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 80/08h

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht bei Biopsie zur Abklärung eines Karzinomverdachts. (T28)

TE OGH 2009-02-27 6 Ob 122/07w

TE OGH 2009-03-30 7 Ob 54/09f

Auch; nur T3

TE OGH 2009-08-04 9 Ob 64/08i

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Aufklärungspflichten bei drohender Eklampsie. (T29)

TE OGH 2010-01-19 4 Ob 212/09v

Auch; nur T3

TE OGH 2010-02-23 4 Ob 203/09w

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2010-06-22 10 Ob 31/10x

Auch

TE OGH 2010-06-08 4 Ob 12/10h

Beis wie T16

TE OGH 2010-07-22 8 Ob 43/10x

nur T3; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21

TE OGH 2010-08-10 1 Ob 121/10s

nur: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist Frage des Einzelfalls. (T30)

TE OGH 2011-02-28 9 Ob 4/11w

nur T30

TE OGH 2011-02-09 5 Ob 9/11a

Auch; nur T3; nur T30; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Als solche ist sie ‑ abgesehen von auffälligen Fehlbeurteilungen ‑ nicht revisibel. (T31)

TE OGH 2011-04-27 7 Ob 46/11g

TE OGH 2011-04-27 7 Ob 64/11d

Auch

TE OGH 2011-10-04 10 Ob 84/11t

Auch; nur T3; Beis wie T18; Beis wie T20

TE OGH 2011-10-13 1 Ob 202/11d

nur T30; Beis wie T21

TE OGH 2012-01-19 2 Ob 213/11d

Auch; nur T3; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T31

TE OGH 2012-01-25 7 Ob 228/11x

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T32)

TE OGH 2012-03-01 1 Ob 14/12h

Beis wie T4; Beis wie T12 nur: Aufklärungspflicht bei Impfung. (T33)

Beisatz: Einerseits wird darauf abgestellt, ob eine Information (über äußerst seltene Nebenwirkungen) bei der Entscheidungsbildung eines verständigen Patienten ernsthaft ins Gewicht fiele. Andererseits wird für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht dem Arzt die Beweislast dafür auferlegt, dass der konkrete Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte. (T34)

TE OGH 2012-04-30 9 Ob 41/11m

nur T3; Beis wie T4

TE OGH 2012-12-17 9 Ob 52/12f

nur T30; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht hinsichtlich prophylaktischer Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung eines Operationsrisikos. (T35)

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 43/12f

nur T3; Beis wie T18

TE OGH 2013-04-29 8 Ob 133/12k

Vgl Beis wie T16

TE OGH 2014-01-22 2 Ob 194/13p

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20

TE OGH 2014-06-25 3 Ob 94/14s

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Der Patient wurde darüber aufgeklärt, dass es bei der in Aussicht genommenen Operation zu einer Milzverletzung, allenfalls auch zu einem Totalverlust der Milz kommen könne. Eine weitere Aufklärungspflicht darüber, welche Folgen die Entfernung der Milz nach sich ziehen könne, wurde hier verneint. (T36)

TE OGH 2014-07-22 9 Ob 45/14d

nur T30

TE OGH 2015-01-20 4 Ob 1/15y

Auch; nur T30; Beis wie T14; Beis wie T6; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T34

TE OGH 2015-01-29 6 Ob 214/14k

TE OGH 2015-03-03 1 Ob 14/15p

Auch

TE OGH 2015-06-30 10 Ob 40/15b

Auch

TE OGH 2015-08-27 9 Ob 48/15x

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2016-03-31 1 Ob 39/16s

nur T30; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 138/16z

Beis wie T20; Beis wie T31

TE OGH 2017-01-26 9 Ob 89/16b

Auch; nur T30; Beis wie T13; Beis wie T18

TE OGH 2017-03-28 8 Ob 27/17d

Auch; Beisatz: Eine Aufklärung über Umstände, die der Patient bereits kennt, ist nicht notwendig, weil er in diesem Fall weiß, in welchen Eingriff er einwilligt. Eine Aufklärung darf grundsätzlich auch dann unterbleiben, wenn der behandelnde Arzt aufgrund der Vorgeschichte und der beruflichen Ausbildung des Patienten annehmen darf, dass dieser bereits über die nötigen Kenntnisse von seinem Leiden, von den Behandlungsmöglichkeiten und von deren Folgen verfügt. (T37)

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 70/17w

Auch; Beis wie T3; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; nur T30; Beis wie T31

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 88/17t

Auch

TE OGH 2017-10-24 4 Ob 129/17z

Vgl; Beisatz: Die Aufklärungspflichten bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag können jedenfalls nicht weiter reichen als in der Humanmedizin. (T38)

TE OGH 2017-12-20 3 Ob 212/17y

nur T3; Beis wie T18; nur T30; Beis wie T31

TE OGH 2018-01-24 3 Ob 229/17y

Auch

TE OGH 2017-12-18 9 Ob 72/17d

nur: Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen. (T39)

TE OGH 2018-02-21 3 Ob 10/18v

Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21; nur T30; Beis wie T31

TE OGH 2018-06-11 4 Ob 115/18t

Auch; Beisatz: Hier: Tätowierung. (T40)

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 75/18t

Auch; Beis wie T20

TE OGH 2019-04-25 5 Ob 4/19b

nur T3; Beis wie T22

TE OGH 2019-09-24 6 Ob 77/19w

Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T31

TE OGH 2019-12-18 5 Ob 179/19p

Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0026529