Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

06.04.1973

Geschäftszahl

1ABR20/72

Norm

ArbVG §144;

ArbVG §145;

ArbVG §148;

Rechtssatz

Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber jedenfalls dann einen Freistellungsanspruch hinsichtlich der von ihm eingegangenen Honorarverbindlichkeiten gegenüber den von ihm bestellten Beisitzern, wenn anders qualifizierte Mitglieder der Einigungsstelle, denen der Betriebsrat Vertrauen entgegenbringen müßte, nicht zu gewinnen, waren und die Honorarzusage sich in einer vernünftigen Höhe bewegt. Veröff: AuR 1974,54 (zustimmend Lindner)

Rechtssatznummer

RS0104170