Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

30.03.1973

Geschäftszahl

3AZR26/72

Norm

ABGB §1152 F2;

BGB §242;

Rechtssatz

1)

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Ruhegeld zugesagt und ist seit der letzten Absprache über die Ruhegeldregelung eine vierzig prozentige Verteuerung der Lebenshaltungskosten - gemessen am "Preisindex" für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht" eingetreten, so muß der Arbeitgeber mit dem Pensionär in einer nach der jeweiligen Situation geeigneten Form über eine Angleichung der Versorgung verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, muß der Arbeitgeber nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe er das Ruhegehalt der Verteuerung anpaßt. Dabei darf er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen; er muß aber die Bedrängnisse des Pensionärs mitberücksichtigen. Unterläßt oder verzögert der Arbeitgeber eine solche Entscheidung oder entspricht die Entscheidung nicht dem billigen Ermessen, so nimmt das Gericht die Anpassung nach billigem Ermessen vor.

2)

Eine automatische Anpassung ihrer Bezüge - Dynamisierung - ergibt sich aus § 242 BGB für die Pensionäre zur Zeit nicht.

3)

Maßstab für den Umfang der Anpassung ist das Ausmaß der Verteuerung. Die Pensionäre können nicht verlangen, daß ihre Bezüge in demselben Umfang wie die Arbeitseinkommen der Aktiven oder wie die Renten aus gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert werden.

Veröff: DRdA 1973,196 = JZ 1974,384

Rechtssatznummer

RS0104228