Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

15.03.1973

Geschäftszahl

5AZR525/72

Norm

ABGB §1152 E;

BGB §611;

Rechtssatz

Es ist rechtlich zulässig, eine zusätzliche Urlaubsvergütung in Gratifikationsform unter Vorbehalt der Rückgewähr bei Ausscheiden vor einem bestimmten Termin zu gewähren. Die Vereinbarung von Rückgewährklauseln bei Urlaubsgratifikationen unterliegt im Grundsatz denselben Beschränkungen wie bei Weihnachtsgratifikationen nach der Entscheidung des Senats BAG 13,129 ff = AP Nr 22 zu § 611 BGB Gratifikation. Dies gilt auch bei frühzeitiger Ausschüttung von Weihnachtsgratifikationen. Erhält der Arbeitnehmer Ende Mai eine Urlaubsgratifikation, die 100,-- DM übersteigt, aber einen Monatsbezug nicht erreicht, so ist ihm regelmäßig zuzumuten, eine bis zum 30. September desselben Jahres reichende Rückzahlungsklausel einzuhalten.

Rechtssatznummer

RS0104216