Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0014803

Entscheidungsdatum

13.03.1973

Geschäftszahl

4Ob517/73; 3Ob73/73; 1Ob68/74; 6Ob677/83; 8Ob570/84; 6Ob526/86; 4Ob519/91; 2Ob522/95; 3Ob66/06m; 9ObA100/13s; 2Ob52/16k; 10Ob57/17f

Norm

ABGB §870 A; ABGB §871 F; ABGB §934; ZPO §228 A2; ZPO §228 E

Rechtssatz

Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. Demgemäß hat die neuere Rechtsprechung des OGH bei Geltendmachung von Willensmängeln (§§ 870 ff ABGB) zwar überwiegend die rechtsgestaltende Natur dieser Ansprüche betont (so etwa in SZ 42/25; 5 Ob 299/70; 3 Ob 57/72; 6 Ob 85/72; 8 Ob 15/72), dennoch aber auch Klagebegehren, die auf "Feststellung der Nichtigkeit" oder "Feststellung der Unwirksamkeit" des jeweiligen Vertrages gerichtet waren, entweder überhaupt nicht beanstandet (so 5 Ob 299/70; 1 Ob 270/71; 3 Ob 57/72) oder aber sie von Amts wegen modifiziert (so SZ 42/25; 8 Ob 15/72). Die gleichen Grundsätze müssen aber auch für die Vertragsaufhebung wegen laesio enormis gelten. Auch wenn dieser Klagegrund richtigerweise mit einem Begehren auf rechtsgestaltende Aufhebung des Vertrages durch das Gericht geltend zu machen ist, bestehen doch keine Bedenken, ein unter Berufung auf § 934 ABGB erhobenes Feststellungsbegehren nicht seinem Wortlaut, sondern seinem Inhalt nach als Rechtsgestaltungsbegehren aufzufassen und es gegebenenfalls von Amts wegen - auch noch in höherer Instanz (vgl dazu ÖBl 1972,152 ua) - entsprechen neu zu formulieren. Dass der Kläger - zum Unterschied von den genannten Beispielen - nicht die Feststellung der Nichtigkeit, der Unwirksamkeit oder der Ungültigkeit des Vertrages begehrt, sondern auf Feststellung des Nichtzustandekommens einer solchen Vereinbarung geklagt hat, kann ihm nicht schaden, wenn aus seinem Klagevorbringen deutlich hervorgeht, dass es ihm für den Fall der Annahme des Zustandekommens der Kaufvereinbarung durch das Gericht auch hier allein auf den Ausspruch der Unverbindlichkeit dieser Abmachung und damit auf die rückwirkende Beseitigung ihrer schon eingetreten Rechtsfolgen ankommt.Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. Demgemäß hat die neuere Rechtsprechung des OGH bei Geltendmachung von Willensmängeln (Paragraphen 870, ff ABGB) zwar überwiegend die rechtsgestaltende Natur dieser Ansprüche betont (so etwa in SZ 42/25; 5 Ob 299/70; 3 Ob 57/72; 6 Ob 85/72; 8 Ob 15/72), dennoch aber auch Klagebegehren, die auf "Feststellung der Nichtigkeit" oder "Feststellung der Unwirksamkeit" des jeweiligen Vertrages gerichtet waren, entweder überhaupt nicht beanstandet (so 5 Ob 299/70; 1 Ob 270/71; 3 Ob 57/72) oder aber sie von Amts wegen modifiziert (so SZ 42/25; 8 Ob 15/72). Die gleichen Grundsätze müssen aber auch für die Vertragsaufhebung wegen laesio enormis gelten. Auch wenn dieser Klagegrund richtigerweise mit einem Begehren auf rechtsgestaltende Aufhebung des Vertrages durch das Gericht geltend zu machen ist, bestehen doch keine Bedenken, ein unter Berufung auf Paragraph 934, ABGB erhobenes Feststellungsbegehren nicht seinem Wortlaut, sondern seinem Inhalt nach als Rechtsgestaltungsbegehren aufzufassen und es gegebenenfalls von Amts wegen - auch noch in höherer Instanz vergleiche dazu ÖBl 1972,152 ua) - entsprechen neu zu formulieren. Dass der Kläger - zum Unterschied von den genannten Beispielen - nicht die Feststellung der Nichtigkeit, der Unwirksamkeit oder der Ungültigkeit des Vertrages begehrt, sondern auf Feststellung des Nichtzustandekommens einer solchen Vereinbarung geklagt hat, kann ihm nicht schaden, wenn aus seinem Klagevorbringen deutlich hervorgeht, dass es ihm für den Fall der Annahme des Zustandekommens der Kaufvereinbarung durch das Gericht auch hier allein auf den Ausspruch der Unverbindlichkeit dieser Abmachung und damit auf die rückwirkende Beseitigung ihrer schon eingetreten Rechtsfolgen ankommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-03-13 4 Ob 517/73

Veröff: RZ 1973/119 S 86

TE OGH 1973-09-25 3 Ob 73/73

nur: Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des

Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. (T1)

TE OGH 1974-05-08 1 Ob 68/74

Vgl auch; Beisatz: Auch bei Ungültigkeit nach § 878 ABGB. (T2)Vgl auch; Beisatz: Auch bei Ungültigkeit nach Paragraph 878, ABGB. (T2)

Veröff: SZ 47/59 = JBl 1974,619 (mit Anm d Schriftleitung)Veröff: SZ 47/59 = JBl 1974,619 (mit Anmerkung d Schriftleitung)

TE OGH 1983-06-09 6 Ob 677/83

Vgl auch

TE OGH 1984-11-08 8 Ob 570/84

Auch; nur T1; Beisatz: Die Nichtigkeit eines Scheingeschäftes gemäß § 916 Abs 1 ABGB ist mit Feststellungsklage geltend zu machen. (T3)Auch; nur T1; Beisatz: Die Nichtigkeit eines Scheingeschäftes gemäß Paragraph 916, Absatz eins, ABGB ist mit Feststellungsklage geltend zu machen. (T3)

TE OGH 1986-02-27 6 Ob 526/86

Auch; nur T1

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 519/91

Auch; nur T1

TE OGH 1997-05-26 2 Ob 522/95

Auch

TE OGH 2006-06-27 3 Ob 66/06m

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2013-08-27 9 ObA 100/13s

Vgl auch; Beisatz: Hier keine Umdeutung des Hauptbegehrens. (T4)

TE OGH 2017-04-27 2 Ob 52/16k

nur T1; Veröff: SZ 2017/52

TE OGH 2018-01-23 10 Ob 57/17f

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0014803