Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.03.1973

Geschäftszahl

7Ob39/73; 7Ob34/04g

Norm

KFG 1967 §61 Abs4;

VersVG §39;

Rechtssatz

Die dem Versicherer gemäß § 61 Abs 4 KFG 1967 obliegende Verpflichtung, die Behörde, welche den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat, von der Leistungsfreiheit zu verständigen, berührt das zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer bestehende Vertragsverhältnis nicht. Aus dem Unterbleiben einer derartigen Verständigung kann ein Verzicht auf die Geltendmachung der zufolge ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers in § 39 Abs 2 VersVG geregelten Leistungsfreiheit ebensowenig erschlossen werden wie aus dem Unterbleiben einer Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/03/07 7 Ob 39/73

Veröff: VersR 1973,977 = ZVR 1974/109 S 175

TE OGH 2004/06/30 7 Ob 34/04g

Beisatz: Aus der unterlassenen Anzeige kann auch kein "überwiegendes Mitverschulden" bzw. "Alleinveschulden" des Versicherers abgeleitet werden. (T1)

Rechtssatznummer

RS0065648