Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078822

Entscheidungsdatum

06.03.1973

Geschäftszahl

4Ob306/73; 4Ob2037/96d; 4Ob33/97z; 4Ob39/98h; 4Ob43/18d; 4Ob192/17i

Norm

UWG §2 D10

Rechtssatz

Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG, weil dieser vom Käuferpublikum regelmäßig als nicht unwesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Größe und des Erfolges des betreffenden Unternehmens gewertet wird.Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des Paragraph 2, UWG, weil dieser vom Käuferpublikum regelmäßig als nicht unwesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Größe und des Erfolges des betreffenden Unternehmens gewertet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-03-06 4 Ob 306/73

Veröff: ÖBl 1973,56

TE OGH 1996-05-29 4 Ob 2037/96d

Vgl auch; Beisatz: Irreführende Angaben über Umfang und Bedeutung eines Unternehmens verstoßen grundsätzlich gegen § 2 UWG. (T1)Vgl auch; Beisatz: Irreführende Angaben über Umfang und Bedeutung eines Unternehmens verstoßen grundsätzlich gegen Paragraph 2, UWG. (T1)

TE OGH 1997-03-18 4 Ob 33/97z

Auch; Beisatz: Dazu gehört alles, was die gewerbliche Tätigkeit im Wettbewerb irgendwie zu fördern vermag, somit alles, was mit dem Geschäft direkt oder indirekt in Beziehung steht. (T2)

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 39/98h

Auch; nur: Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG. (T3); Beisatz: Bildliche Darstellungen sind dann zur Irreführung geeignet, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen zuwider eine in Wahrheit nicht vorhandene Ausdehnung und Beschaffenheit von Geschäfts- oder Betriebsräumlichkeiten vortäuschen. (T4)Auch; nur: Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des Paragraph 2, UWG. (T3); Beisatz: Bildliche Darstellungen sind dann zur Irreführung geeignet, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen zuwider eine in Wahrheit nicht vorhandene Ausdehnung und Beschaffenheit von Geschäfts- oder Betriebsräumlichkeiten vortäuschen. (T4)

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 43/18d

Auch

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 192/17i

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0078822