Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.02.1973

Geschäftszahl

4Ob507/73 (4Ob508/73)

Norm

WohnVerbG idF Nov BGBl 1972/268 §15;

Rechtssatz

"Verbesserungen in seiner Wohnung" bedeutet, daß der Mieter Verbesserungsarbeiten in seiner Wohnung nur dann uneingeschränkt verhindern kann, wenn die dadurch herzustellenden Verbesserungen ausschließlich ihm selbst zugute kommen sollen; in allen anderen Fällen ist sein Widerspruch nach dem ersten Satz des § 15 WohnVerbG zu beurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/02/20 4 Ob 507/73

Veröff: SZ 46/20 = JBl 1973,533 = MietSlg 25452 = ImmZ 1973,169 = RZ 1973/109 S 84

Rechtssatznummer

RS0083465